1C_597/2024 — Baubewilligung/Neubau Einfamilienhaus

Das Raumplanungs- und Gewässerschutzrecht verpflichtet Kantone und Gemeinden zur Festlegung eines Gewässerraums entlang oberirdischer Gewässer; bis zur definitiven Festlegung gilt ein übergangsrechtlicher Mindestgewässerraum. Streitig war, ob ein bewilligtes Einfamilienhaus in Rüttenen (SO) diesen Gewässerraum des eingedolten Schulrainbächlis verletzt sowie ob weitere Rügen zur Erschliessung, zum Lärmschutz, zur Befangenheit und zum Koordinationsgebot begründet waren.

Das Bundesgericht wies die Beschwerde der Nachbarin in allen Punkten ab. Zentral war die Frage des Gewässerraums: Das Gericht stellte gestützt auf das kantonale Geoportal als notorische Tatsache fest, dass das Schulrainbächli bei der Strassensanierung 2020 in das Strassenareal der Oberrüttenenstrasse verlegt wurde und das Bauprojekt damit ausserhalb des massgeblichen übergangsrechtlichen Gewässerraums liegt. Die übrigen Rügen – Befangenheit einer Richterin wegen früherer Kanzleizugehörigkeit, Verletzung des Koordinationsgebots, ungenügende Begründung des angefochtenen Urteils sowie Sichtweiten bei der Strasseneinmündung – scheiterten mangels hinreichender Substanziierung oder erwiesen sich als materiell unbegründet.

Praktisch bedeutsam ist die Bestätigung, dass Geodaten auf offiziellen kantonalen Geoportalen als notorische Tatsachen gelten und zur Sachverhaltsfeststellung herangezogen werden können. Zudem bekräftigt das Urteil, dass Nachbarn, die gegen ein öffentlich aufgelegtes Baugesuch Einsprache erhoben haben, nicht rügen können, fehlende Publikationsschritte hätten weitere Dritte zur Einsprache veranlassen können.