SR 101 (BV)
In Kraft101 — Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
Bundesgerichtsurteile
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Art. 1
Art. 2
Art. 3
Art. 4
Art. 5
Bundesgericht weist Beschwerde gegen Konkurseröffnung ab, weil die Schuldnerin Gerichtskosten nicht vor der Konkurseröffnung bezahlt und ihre Zahlungsfähigkeit nicht glaubhaft gemacht hatte.
Art. 6
Art. 7
Bundesgericht heisst Beschwerde gut, weil private Versicherungsdetektive den Beschwerdeführer 2006 und 2009 ohne gesetzliche Grundlage observiert hatten.
Bundesgericht verweigert Sachurlaub und antiandrogene Therapie für verurteilten Sexualstraftäter in Sicherheitshaft, da keine medizinische Indikation vorliegt.
Bundesgericht weist Beschwerde ab: Anspruch auf 120 zusätzliche Taggelder setzt voraus, dass der Rahmen bei Vollendung des 61. Lebensjahres bereits eröffnet war.
Bundesgericht tritt auf Beschwerde einer gekündigten Geschäftsführerin nicht ein, weil die Begründungsanforderungen an eine Beschwerde in Zivilsachen nicht erfüllt sind.
Art. 8
Art. 9
Bundesgericht heisst Beschwerde gegen Ablehnung der Validierung eines Vorsorgeauftrags gut, weil blosse Möglichkeit einer Konflikteskalation die Eignung des Beauftragten nicht ausschliesst.
Bundesgericht weist Beschwerde gegen Konkurseröffnung ab, weil die Schuldnerin Gerichtskosten nicht vor der Konkurseröffnung bezahlt und ihre Zahlungsfähigkeit nicht glaubhaft gemacht hatte.
Bundesgericht bestätigt, dass Arbeitgeber ein entgeltliches Konkurrenzverbot ohne vertragliche Grundlage nicht einseitig kündigen kann.
Art. 10
Bundesgericht tritt auf Beschwerde nicht ein, weil der Beschwerdeführer kein schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung eines Annäherungs- und Kontaktverbots nachweisen konnte.
Bundesgericht stellt Haftrechtswidrigkeit fest, weil die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts die Sicherheitshaft nicht rechtzeitig verlängert hat.
Bundesgericht tritt auf Beschwerde eines iranischen Staatsangehörigen gegen die Ablehnung von Ergänzungsleistungen mangels hinreichender Begründung nicht ein.
Bundesgericht heisst Beschwerde gut, weil private Versicherungsdetektive den Beschwerdeführer 2006 und 2009 ohne gesetzliche Grundlage observiert hatten.
Bundesgericht heisst Beschwerde gut und annulliert DNA-Profil-Erstellung, da acht Jahre alte Betäubungsmitteldelikte keine konkreten Hinweise auf neue Straftaten begründen.
Bundesgericht weist Beschwerde gegen Untersuchungshaft ab, da Fluchtgefahr eines afghanischen Asylsuchenden mit keiner Ersatzmassnahme ausreichend gebannt werden kann.
Bundesgericht weist Beschwerde gegen Gewaltschutzmassnahmen ab und bestätigt Kosten- und Beweismasspraxis bei häuslicher Gewalt.
Bundesgericht weist Beschwerde gegen Administrativhaft ab, da Äthiopien den Beschwerdeführer als Staatsangehörigen anerkannt und einen Reiseausweis ausgestellt hat.
BGer hebt Ausschaffungshaft-Bestätigung auf: Vorinstanz hätte individuelle Misshandlungsvorwürfe des Ukrainers (Art. 3 EMRK) prüfen müssen.
Bundesgericht weist Beschwerde gegen DNA-Profilanlage ab, weil konkrete Hinweise auf frühere Betäubungsmitteldelikte des Beschuldigten bestehen.
Bundesgericht weist Beschwerde eines Vaters ab, der eine Ausreisebeschränkung für seine Tochter zwecks Verhinderung von Reisen nach Weissrussland beantragt hatte.
Bundesgericht heisst Beschwerde gut und hebt Anordnung zur DNA-Profilierung auf, weil konkrete Hinweise auf andere Straftaten fehlen.
Bundesgericht bestätigt Untersuchungshaft bei Todesdrohung; Kontakt- und Rayonverbot mit Electronic Monitoring als unzureichende Ersatzmassnahme abgelehnt.
Bundesgericht verweigert Sachurlaub und antiandrogene Therapie für verurteilten Sexualstraftäter in Sicherheitshaft, da keine medizinische Indikation vorliegt.
Bundesgericht weist Beschwerde gegen Verweigerung von Wechselnummern für mehr als zwei Fahrzeuge ab und bestätigt die Regelung in Art. 13 Abs. 2 FZV.
Bundesgericht heisst Beschwerde gut und ordnet Haftentlassung an, weil die Vorinstanz das Haftprüfungsverfahren unzulässigerweise sistierte und damit das Beschleunigungsgebot verletzte.
Klimaaktivistin der Extinction-Rebellion-Blockade auf Zürcher Quaibrücke vom 20. Juni 2020 wegen Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe schuldig gesprochen.
Art. 11
Bundesgericht weist Beschwerde einer chronisch kranken Schülerin ab, die ohne Erfüllung der Voraussetzungen eine Ausnahmezulassung ins Handelsgymnasium verlangte.
Bundesgericht weist Beschwerde gegen Schulwechsel ab, da zerrüttete Eltern-Schule-Beziehung den Schulwechsel des Kindes rechtfertigte.
Bundesgericht weist Beschwerde gegen Zuteilung eines Primarschülers in die Sekundarstufe B ab, da keine Verfassungs- oder Konventionsverletzung vorliegt.
Bundesgericht tritt auf Beschwerde gegen Nichtanhandnahme nicht ein, weil Schäden aus CHUV-Behandlung nur öffentlich-rechtliche Ansprüche begründen.
Bundesgericht weist Beschwerde eines Vaters ab, der eine Ausreisebeschränkung für seine Tochter zwecks Verhinderung von Reisen nach Weissrussland beantragt hatte.
Bundesgericht verweigert Dispensation vom Schwimmunterricht für Sohn palmarianischer Eltern; obligatorischer Schulunterricht hat Vorrang vor religiösen Vorschriften.
Art. 12
Bundesgericht tritt auf Beschwerde gegen Einstellung von Sozialhilfeleistungen nicht ein, weil die Beschwerdeführer keine hinreichend begründeten Rügen erhoben haben.
Bundesgericht tritt auf Beschwerde eines iranischen Staatsangehörigen gegen die Ablehnung von Ergänzungsleistungen mangels hinreichender Begründung nicht ein.
Bundesgericht weist Beschwerde der Stadt St. Gallen ab und bestätigt, dass Darlehensrückzahlungen an einen Sozialhilfebezüger als Vermögen gelten.
Bundesgericht weist Beschwerde ab, weil mangels formeller Verfügung der Assura kein beschwerdefähiger Entscheid vorlag und das kantonale Gericht zu Recht nicht eintrat.
Bundesgericht weist Beschwerde ab: Anspruch auf 120 zusätzliche Taggelder setzt voraus, dass der Rahmen bei Vollendung des 61. Lebensjahres bereits eröffnet war.
Burundische Familie mit Dublin-Mehrfachgesuch hat in der Schweiz nur Anspruch auf Nothilfe (Art. 12 BV), nicht auf reguläre Sozialhilfe; EU-Aufnahmerichtlinie gilt nicht.
Art. 13
Bundesgericht heisst Beschwerde gegen Ablehnung der Validierung eines Vorsorgeauftrags gut, weil blosse Möglichkeit einer Konflikteskalation die Eignung des Beauftragten nicht ausschliesst.
Bundesgericht weist Beschwerde eines Vaters gegen provisorische Aufhebung seines Besuchsrechts wegen fehlender Verfassungsverletzung ab.
Bundesgericht weist Beschwerde gegen Waadtländer Übergangsregelung zur steuerlichen Solidarhaftung ab, da sachliche Gründe für die Stichtagslösung vorliegen.
Bundesgericht weist Beschwerde einer russischen Familie gegen Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung im Tessin ab, da kein Anspruch nach Art. 8 EMRK besteht.
Bundesgericht heisst Beschwerde eines Unfallversicherten teilweise gut und weist die Sache zur polydisziplinären Begutachtung an die Suva zurück.
Bundesgericht heisst Beschwerde gut, weil private Versicherungsdetektive den Beschwerdeführer 2006 und 2009 ohne gesetzliche Grundlage observiert hatten.
Bundesgericht bestätigt Verurteilung wegen versuchter vorsätzlicher Tötung und Landesverweisung eines in der Schweiz aufgewachsenen sri-lankischen Staatsangehörigen.
Bundesgericht bestätigt Unzuständigkeit der Schweizer Gerichte für elterliche Rechte, da das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Nordmazedonien hat.
Bundesgericht weist Beschwerde eines Fahrenden ab, der fremdes Grundstück als Schrottlager genutzt hatte und nun zur Räumung verpflichtet wird.
Bundesgericht heisst Beschwerde gut und annulliert DNA-Profil-Erstellung, da acht Jahre alte Betäubungsmitteldelikte keine konkreten Hinweise auf neue Straftaten begründen.
Bundesgericht tritt auf Beschwerde gegen abgewiesenes Massnahmengesuch zur Sperrung von KESB-Gutachten nicht ein mangels hinreichender Begründung.
Bundesgericht weist Beschwerde eines nigerianischen Staatsangehörigen ab, dem wegen wiederholten Drogenhandels der Familiennachzug zur Schweizer Ehefrau verweigert wurde.
Bundesgericht weist Beschwerde gegen Landesverweisung von 7 Jahren und Freiheitsstrafe von 44 Monaten für einen brasilianischen Mehrfachtäter ab.
Bundesgericht heisst Beschwerde gut und hebt Anordnung zur DNA-Profilierung auf, weil konkrete Hinweise auf andere Straftaten fehlen.
Bundesgericht weist Beschwerde gegen DNA-Profilanlage ab, weil konkrete Hinweise auf frühere Betäubungsmitteldelikte des Beschuldigten bestehen.
Bundesgericht bestätigt Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines Kosovaren wegen erheblicher Verschuldung und mangelnder Integration.
Bundesgericht bestätigt siebenjährige Landesverweisung eines seit Kindheit in der Schweiz lebenden Laoten wegen qualifizierten Drogenhandels.
Bundesgericht bestätigt Verurteilung wegen Vergewaltigungsversuchs und Landesverweisung trotz behaupteter Blutschuldgefahr in Somalia.
Bundesgericht weist Beschwerde eines kurdischen Aktivisten ab, dem PostFinance wegen US-Sanktionsliste ein Konto verweigerte.
Bundesgericht heisst Beschwerde eines verurteilten Franzosen gut und gewährt ihm Anspruch auf richterliche Überprüfung des Überstellungsverweigerungsentscheids.
Bundesgericht verweigert ghanaischer Staatsangehörigen Kurzaufenthaltsbewilligung zur Ehevorbereitung wegen Verdachts auf Scheinehe.
Bundesgericht bestätigt Widerruf der Niederlassungsbewilligung eines kosovarischen Staatsangehörigen nach 15 Verurteilungen und dreieinhalbjähriger Freiheitsstrafe.
Klimaaktivistin der Extinction-Rebellion-Blockade auf Zürcher Quaibrücke vom 20. Juni 2020 wegen Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe schuldig gesprochen.
Bundesgericht bestätigt Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines Ägypters nach 20 Jahren Schweizaufenthalt wegen chronischer Sozialhilfeabhängigkeit von Fr. 250'000.
Bundesgericht bestätigt Verurteilung und Landesverweisung eines kosovarischen Staatsangehörigen wegen versuchtem Diebstahl, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch.
Art. 14
Bundesgericht verweigert ghanaischer Staatsangehörigen Kurzaufenthaltsbewilligung zur Ehevorbereitung wegen Verdachts auf Scheinehe.
Art. 15
Bundesgericht verweigert Dispensation vom Schwimmunterricht für Sohn palmarianischer Eltern; obligatorischer Schulunterricht hat Vorrang vor religiösen Vorschriften.
Art. 16
Bundesgericht bestätigt Verurteilung von Klimaaktivisten wegen Störung öffentlicher Verkehrsbetriebe nach unbewilligten Blockadeaktionen in Lausanne.
Bundesgericht heisst Beschwerde gut und rügt, dass Behörden eine Demonstration auf der Nationalstrasse N01 ohne Prüfung milderer Massnahmen verweigert haben.
Bundesgericht bestätigt Verurteilung einer Klimaaktivistin wegen Nötigung und Störung des Trambetriebs nach unbewilligter Blockade der Zürcher Quaibrücke.
Bundesgericht heisst Beschwerde eines Lernenden gut und erklärt das Verbot politischer Debatten in Berufsschulen in den zehn Wochen vor Wahlen für unverhältnismässig.
Bundesgericht heisst Beschwerde der Mobilfunkbetreiber teilweise gut und annulliert die niedrigste Standortpriorität im Zonenplan der Gemeinde Arbedo-Castione.
Bundesgericht bestätigt Verurteilung wegen Plakatierens ohne Bewilligung nach kantonalem Reklamegesetz, da keine Zustimmung der Grundeigentümer eingeholt wurde.
Bundesgericht heisst Beschwerde von Mobilfunkbetreibern teilweise gut und hebt die Priorität-III-Regelung im Zonenplan der Gemeinde Balerna als bundesrechtswidrig auf.
Bundesgericht bestätigt Verurteilung eines Klimaaktivisten wegen Nötigung und Störung des Trambetriebs nach der unbewilligten Blockade der Zürcher Quaibrücke im Juni 2020.
Klimaaktivist der Quaibrücken-Blockade vom 20. Juni 2020 in Zürich wegen Nötigung und Störung von Betrieben zu Recht verurteilt.
Klimaaktivistin der Extinction-Rebellion-Blockade auf Zürcher Quaibrücke vom 20. Juni 2020 wegen Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe schuldig gesprochen.
Klimaaktivistin, die als 'Peace Keeperin' an unbewilligter Quaibrücken-Blockade teilnahm, wird wegen Nötigung und Störung des Trambetriebs schuldig gesprochen.
Art. 17
Bundesgericht bestätigt Entsiegelung von Journalistin-Geräten, da beschuldigte Medienschaffende sich nicht auf journalistischen Quellenschutz berufen können.
Art. 18
Art. 19
Bundesgericht weist Beschwerde einer chronisch kranken Schülerin ab, die ohne Erfüllung der Voraussetzungen eine Ausnahmezulassung ins Handelsgymnasium verlangte.
Bundesgericht weist Beschwerde gegen Schulwechsel ab, da zerrüttete Eltern-Schule-Beziehung den Schulwechsel des Kindes rechtfertigte.
Bundesgericht heisst Beschwerde gut, weil das Obergericht Solothurn die unverwertbaren Aussagen der Mitbeschuldigten für den Schuldspruch verwendete.
Bundesgericht weist Beschwerde gegen Zuteilung eines Primarschülers in die Sekundarstufe B ab, da keine Verfassungs- oder Konventionsverletzung vorliegt.
Bundesgericht bestätigt Versetzung eines Kindes mit Behinderung in die Kleinklasse als verhältnismässig und nicht diskriminierend.
Bundesgericht weist Beschwerde ab und bestätigt Sonderschulzuweisung eines autistischen Kindes, da Regelschule seinen Bedürfnissen nicht genügt.
Art. 20
Art. 21
Klimaaktivistin der Extinction-Rebellion-Blockade auf Zürcher Quaibrücke vom 20. Juni 2020 wegen Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe schuldig gesprochen.
Art. 22
Bundesgericht bestätigt Verurteilung von Klimaaktivisten wegen Störung öffentlicher Verkehrsbetriebe nach unbewilligten Blockadeaktionen in Lausanne.
Bundesgericht heisst Beschwerde gut und rügt, dass Behörden eine Demonstration auf der Nationalstrasse N01 ohne Prüfung milderer Massnahmen verweigert haben.
Bundesgericht bestätigt Verurteilung einer Klimaaktivistin wegen Nötigung und Störung des Trambetriebs nach unbewilligter Blockade der Zürcher Quaibrücke.
Bundesgericht heisst Beschwerde eines Lernenden gut und erklärt das Verbot politischer Debatten in Berufsschulen in den zehn Wochen vor Wahlen für unverhältnismässig.
Bundesgericht bestätigt Verurteilung eines Klimaaktivisten wegen Nötigung und Störung des Trambetriebs nach der unbewilligten Blockade der Zürcher Quaibrücke im Juni 2020.
Klimaaktivist der Quaibrücken-Blockade vom 20. Juni 2020 in Zürich wegen Nötigung und Störung von Betrieben zu Recht verurteilt.
Klimaaktivistin der Extinction-Rebellion-Blockade auf Zürcher Quaibrücke vom 20. Juni 2020 wegen Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe schuldig gesprochen.
Klimaaktivistin, die als 'Peace Keeperin' an unbewilligter Quaibrücken-Blockade teilnahm, wird wegen Nötigung und Störung des Trambetriebs schuldig gesprochen.
Art. 23
Art. 24
Art. 25
Bundesgericht bestätigt siebenjährige Landesverweisung eines seit Kindheit in der Schweiz lebenden Laoten wegen qualifizierten Drogenhandels.
Bundesgericht bestätigt Verurteilung wegen Vergewaltigungsversuchs und Landesverweisung trotz behaupteter Blutschuldgefahr in Somalia.
Art. 26
Bundesgericht verweigert einem französischen Apotheker die Berufsausübungsbewilligung in eigener fachlicher Verantwortung mangels eidgenössischem Weiterbildungstitel.
Bundesgericht weist Beschwerde gegen Strassenprojekt im Kanton Tessin ab und bestätigt öffentliches Interesse an Fahrbahnverbreiterung und Strassenhöherlegung.
Bundesgericht tritt auf Verfassungsbeschwerde gegen Abweisung einer Eigentumsfreiheitsklage nicht ein, weil die Begründung den Anforderungen des strengen Rügeprinzips nicht genügt.
Bundesgericht bestätigt Einziehung von EUR 100'000.-- drogenkontaminiertem Bargeld trotz Verfahrenseinstellung gegen den Besitzer.
Bundesgericht weist Beschwerde gegen Revisionsauflage für Sprinkleranlage ab und bestätigt 20-jährige Revisionspflicht als rechtmässig.
Bundesgericht heisst Beschwerde der Mobilfunkbetreiber teilweise gut und annulliert die niedrigste Standortpriorität im Zonenplan der Gemeinde Arbedo-Castione.
Bundesgericht heisst Beschwerde von Mobilfunkbetreibern teilweise gut und hebt die Priorität-III-Regelung im Zonenplan der Gemeinde Balerna als bundesrechtswidrig auf.
Entschädigungsbegehren wegen materieller Enteignung abgewiesen, da provisorische Baubeschränkung unter zehn Jahren noch nicht entschädigungspflichtig ist.
Art. 27
Bundesgericht heisst Beschwerde eines Psychiaters gut und hebt provisorisches Berufsverbot auf, da dieses angesichts seiner Drogenabstinenz und des laufenden Therapieprogramms unverhältnismässig war.
Bundesgericht verweigert einem französischen Apotheker die Berufsausübungsbewilligung in eigener fachlicher Verantwortung mangels eidgenössischem Weiterbildungstitel.
Bundesgericht weist Beschwerde von Glasfaser-Dienstanbieterin ab, da das ewz Zürich für sein Layer-1-Produkt marktübliche Preise verlangt.
Bundesgericht weist Beschwerde gegen Verweigerung von Wechselnummern für mehr als zwei Fahrzeuge ab und bestätigt die Regelung in Art. 13 Abs. 2 FZV.
Bundesgericht bestätigt vorsorgliche Schliessung einer Zahnarztpraxis in AR wegen unbewilligter Behandlungen und abgelaufener Medikamente.
Bundesgericht hebt Taxikonzessionsvergabe der Gemeinde Payerne auf, weil Einladungsverfahren gegen Art. 2 Abs. 7 BGBM verstösst.
Bundesgericht heisst Beschwerde der Mobilfunkbetreiber teilweise gut und annulliert die niedrigste Standortpriorität im Zonenplan der Gemeinde Arbedo-Castione.
Bundesgericht heisst Beschwerde von Mobilfunkbetreibern teilweise gut und hebt die Priorität-III-Regelung im Zonenplan der Gemeinde Balerna als bundesrechtswidrig auf.
Bundesgericht weist Beschwerde einer Krankenversichererin ab und bestätigt, dass die FINMA Prämienerhöhungen auf die marktexogene Teuerung begrenzen darf.
Art. 28
Art. 29
Bundesgericht heisst Beschwerde gegen Ablehnung der Validierung eines Vorsorgeauftrags gut, weil blosse Möglichkeit einer Konflikteskalation die Eignung des Beauftragten nicht ausschliesst.
Bundesgericht weist Beschwerde gegen Konkurseröffnung ab, weil die Schuldnerin Gerichtskosten nicht vor der Konkurseröffnung bezahlt und ihre Zahlungsfähigkeit nicht glaubhaft gemacht hatte.
Art. 30
Bundesgericht tritt auf Beschwerde gegen Staatshaftungsklage nicht ein, weil der Beschwerdeführer die Rügen nicht hinreichend begründete.
Bundesgericht weist Beschwerde gegen Rundfunkgebührenpflicht ab, da Sozialhilfebezüger gesetzlich nicht von der Abgabe befreit sind.
Bundesgericht weist Beschwerde eines Vaters gegen provisorische Aufhebung seines Besuchsrechts wegen fehlender Verfassungsverletzung ab.
Bundesgericht heisst Beschwerde teilweise gut, weil die Vorinstanz einen ausdrücklich beantragten Anspruch auf öffentliche Verhandlung nach Art. 6 EMRK unzulässig verweigerte.
Bundesgericht weist Beschwerde einer russischen Familie gegen Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung im Tessin ab, da kein Anspruch nach Art. 8 EMRK besteht.
Bundesgericht tritt auf Steuerbeschwerde nicht ein, weil die Begründung den gesetzlichen Mindestanforderungen offensichtlich nicht genügt.
Bundesgericht bestätigt Unzuständigkeit der Schweizer Gerichte für elterliche Rechte, da das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Nordmazedonien hat.
Bundesgericht weist Beschwerde einer Nachbarin gegen Baubewilligung für Einfamilienhaus in Rüttenen ab, da das Bauprojekt ausserhalb des übergangsrechtlichen Gewässerraums liegt.
Bundesgericht weist Ausstandsbegehren gegen drei Richter der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts ab, da keine Abhängigkeit von erstinstanzlichen Richtern besteht.
Bundesgericht verweigert definitive Rechtsöffnung zugunsten einer sanktionierten Gläubigerin, weil das Zahlungsverbot der Ukraine-Verordnung einer gesetzlichen Stundung gleichkommt.
Bundesgericht weist Beschwerde gegen Ablehnung der Zulassung zum Zertifikatsstudium in angewandter Statistik an der Universität Genf ab.
Bundesgericht heisst Beschwerde gut, weil Einstellungsverfügung gegen Mitbeschuldigte die Unschuldsvermutung des Beschwerdeführers verletzt und ihm Beschwerdelegitimation zukommt.
Bundesgericht tritt auf Beschwerde gegen Ausstandsentscheid nicht ein, weil die Begründung offensichtlich ungenügend ist.
Bundesgericht weist Beschwerde eines gekündigten Rechtspraktikanten ab und bestätigt, dass eine Probezeitkündigung ohne Mahnung und Bewährungsfrist rechtmässig ist.
Bundesgericht tritt auf Rechtsverweigerungs-Beschwerde nicht ein, weil einstweilige Abweisung von Beweisanträgen keine Rechtsverweigerung darstellt.
Bundesgericht weist Ausstandsbegehren gegen Handelsgerichtspräsidenten ab, der in einer Vergleichsverhandlung den möglichen Konkurs der Beschwerdeführerin erwähnt hatte.
Bundesgericht weist Beschwerde gegen Ablehnung eines Ausstandsgesuchs gegen Genfer Mietrichter ab, da kein Ausstandsgrund nach Art. 47 ZPO vorlag.
Bundesgericht weist Beschwerde ab und verneint Parteientschädigung, weil das Ausstandsgesuch gegen den Staatsanwalt mutmasslich abgewiesen worden wäre.
Bundesgericht weist Revisionsgesuch in Staatshaftungssache ab: Kein Ausstandsgrund, da Spruchkörper korrekt und ohne Manipulation gebildet wurde.
Bundesgericht heisst Beschwerde gut: Genfer Richterablehnung war nicht verspätet und materiell zu prüfen, da Entscheid zur Fristwiederherstellung als auslösendes Moment galt.
Bundesgericht weist Beschwerde einer Ergotherapie-Studentin gegen ihr Scheitern beim Bachelor-Arbeitsprojekt an der HES-SO ab.
Art. 31
Art. 32
Bundesgericht heisst Beschwerde teilweise gut, weil die Vorinstanz den Hauptbelastungszeugen nicht persönlich angehört hatte, bevor sie einen Freispruch in eine Verurteilung umwandelte.
Bundesgericht weist Beschwerde eines Vaters ab, der sein Baby wiederholt misshandelt und dadurch schwere Körperverletzung verursacht hatte.
Bundesgericht bestätigt Verurteilung wegen sexueller Nötigung nach analer Penetration trotz mehrfach geäussertem Widerstand der 15-jährigen Geschädigten.
Bundesgericht weist Beschwerde eines wegen sexueller Handlungen an einer schlafenden Person verurteilten Jugendlichen ab und bestätigt die Schuldsprechung des Genfer Appellationsgerichts.
Bundesgericht bestätigt Verurteilung einer Frau wegen planmässiger Verleumdung ihres Ehemannes und dessen Partnerin durch Videoblogs, Aufkleber und Flyer.
Bundesgericht weist Beschwerde eines Verurteilten wegen sexueller Handlungen mit einer widerstandsunfähigen Person und Betäubungsmittelkonsum ab.
Bundesgericht bestätigt Verurteilung wegen Vergewaltigung und sexueller Handlungen mit einem Kind und weist Beschwerde mangels substanziierter Willkürrüge ab.
Bundesgericht heisst Beschwerde gut, weil Einstellungsverfügung gegen Mitbeschuldigte die Unschuldsvermutung des Beschwerdeführers verletzt und ihm Beschwerdelegitimation zukommt.
Bundesgericht bestätigt Verurteilung wegen Urkundenfälschung im Zusammenhang mit einer fingierten Schiedsgerichtsentscheidung, die in Kuwait zur Diskreditierung politischer Gegner eingesetzt wurde.
Bundesgericht weist Beschwerde gegen Verurteilung wegen versuchter Vergewaltigung ab und bestätigt Landesverweisung mit SIS-Eintrag.
Bundesgericht weist Beschwerde gegen Schuldspruch wegen versuchter eventualvorsätzlicher Tötung, Freiheitsstrafe von neun Jahren und stationäre Massnahme ab.
Bundesgericht bestätigt Schuldspruch wegen mehrfacher Vergewaltigung und sexueller Nötigung durch psychischen Druck sowie die fünfjährige Landesverweisung.
Bundesgericht weist Beschwerde ab und bestätigt Verurteilung wegen sexueller Handlungen mit einer widerstandsunfähigen Person nach Art. 191 StGB.
Bundesgericht bestätigt Verurteilung wegen qualifizierten Rasens nach SVG, da Tempo 125 km/h in einer 50er-Zone die gesetzliche Vermutung des abstrakten Gefährdungsdelikts nicht widerlegt.
Bundesgericht weist Beschwerde einer Frau ab, die wegen Betrugs, Urkundenfälschung und unerlaubten Bezugs von Sozialhilfeleistungen verurteilt wurde.
Bundesgericht bestätigt Verurteilung wegen falscher Anschuldigungen gegen Polizisten, da der Beschuldigte zumindest eventualvorsätzlich eine Strafverfolgung in Kauf nahm.
Bundesgericht weist Beschwerde der Staatsanwaltschaft ab und bestätigt Freispruch vom Mordvorwurf mangels hinreichender Indizien.
Bundesgericht bestätigt Verurteilung wegen falschen Zeugnisses, weil das gerichtliche Geständnis einer Zeugin über frühere Falschaussagen verwertbar war.
Bundesgericht hebt Raubverurteilung auf, weil Vorinstanz Mittäterschaft auf Sachverhaltsmerkmale stützte, die in der Anklageschrift nicht umschrieben waren.
Bundesgericht weist Beschwerde eines wegen Gefährdung des Lebens und weiterer Delikte Verurteilten ab und verneint Verletzung von Anklageprinzip, rechtlichem Gehör und Willkür.
Bundesgericht heisst Beschwerde wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots teilweise gut und weist die Sache zur neuen Strafzumessung zurück.
Bundesgericht weist Beschwerde ab: Staatsanwaltschaft musste Beweisanträge des Beschuldigten bei hängiger Nichteintretensverfügung nicht behandeln.
Bundesgericht weist Beschwerde eines Tierarztes ab, der ein an Cushing-Syndrom leidendes Pferd trotz Warnungen von Kollegen nur homöopathisch behandelt hatte.
Bundesgericht bestätigt Kostenauflage bei Freispruch, weil widerrechtliche Waffenverwahrung das Strafverfahren adäquat kausal verursacht hat.
Bundesgericht weist Beschwerde ab, weil der Anklagegrundsatz bei einer Übertretung trotz falsch bezeichnetem Strassennamen nicht verletzt ist.
Bundesgericht bestätigt Verurteilung wegen sexueller Nötigung und verwirft Beschwerde gegen Beweiswürdigung der Vorinstanz als unbegründet.
Bundesgericht weist Beschwerde wegen Misswirtschaft ab und bestätigt Ersatzforderung von Fr. 311'043.20 sowie Verbindungsbusse von Fr. 10'000.
Bundesgericht bestätigt Verurteilung wegen Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer ohne Bewilligung; Rügen mangels hinreichender Begründung abgewiesen.
Bundesgericht weist Beschwerde einer Autofahrerin ab, die eine Fussgängerin auf einem Fussgängerstreifen übersehen und verletzt hatte.
Bundesgericht bestätigt Verurteilung wegen sexueller Handlungen mit einem Kind; Anklagegrundsatz und Beweiswürdigung wurden nicht verletzt.
Bundesgericht bestätigt Verurteilung wegen mehrfachen gewerbsmässigen Betrugs zu sieben Jahren Freiheitsstrafe und weist Rügen zur Verjährung und Verletzung des Beschleunigungsgebots ab.
Bundesgericht bestätigt Verurteilung wegen grober SVG-Verletzung nach Rechtsüberholmanöver und erzwungenem Spurwechsel auf A1 bei Morges.
Bundesgericht weist Beschwerde eines Mannes ab, der wegen häuslicher Gewalt, Drohung, Nötigung und Beleidigung gegenüber seiner Ehefrau verurteilt wurde.
Bundesgericht bestätigt Verurteilung einer Polizistin wegen unrechtmässiger Aneignung der Waffensammlung ihres Ex-Partners gestützt auf Indizien.
Bundesgericht weist Beschwerde gegen Verurteilung wegen Veruntreuung ab und bestätigt Freiheitsstrafe von 42 Monaten.
Bundesgericht heisst Beschwerde teilweise gut und weist Kostenverteilung erster Instanz zur Neubeurteilung zurück, weil Freisprüche bei der Kostenauflage nicht berücksichtigt wurden.
Bundesgericht bestätigt Verurteilung wegen einfacher Körperverletzung, Drohung und Nötigung im häuslichen Umfeld; Freiheitsstrafe von 9 Monaten bedingt bleibt.
Bundesgericht bestätigt Verurteilung und Landesverweisung eines kosovarischen Staatsangehörigen wegen versuchtem Diebstahl, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch.
Art. 33
Art. 34
Bundesgericht weist Beschwerde gegen Volksabstimmung über Schaffhauser Verkehrsflussinitiative ab und erklärt diese für gültig.
Art. 35
Bundesgericht weist Beschwerde einer chronisch kranken Schülerin ab, die ohne Erfüllung der Voraussetzungen eine Ausnahmezulassung ins Handelsgymnasium verlangte.
Bundesgericht heisst Beschwerde eines Lernenden gut und erklärt das Verbot politischer Debatten in Berufsschulen in den zehn Wochen vor Wahlen für unverhältnismässig.
Art. 36
Art. 37
Bundesgericht tritt auf Beschwerde zur Feststellung des bernischen Burger- und Bürgerrechts nicht ein, weil die Beschwerdeführerin keine eigene Grundrechtsverletzung geltend macht.
Art. 38
Bundesgericht tritt auf Beschwerde zur Feststellung des bernischen Burger- und Bürgerrechts nicht ein, weil die Beschwerdeführerin keine eigene Grundrechtsverletzung geltend macht.
Art. 39
Art. 41
Bundesgericht heisst Beschwerde eines Lernenden gut und erklärt das Verbot politischer Debatten in Berufsschulen in den zehn Wochen vor Wahlen für unverhältnismässig.
Art. 42
Art. 43
Art. 44
Art. 45
Art. 46
Bundesgericht weist Beschwerde ab und bestätigt Sonderschulzuweisung eines autistischen Kindes, da Regelschule seinen Bedürfnissen nicht genügt.
Art. 47
Art. 48
Art. 49
Bundesgericht weist Beschwerde eines Vaters gegen provisorische Aufhebung seines Besuchsrechts wegen fehlender Verfassungsverletzung ab.
Bundesgericht weist Beschwerde einer Kitesurferin ab und bestätigt das kantonale Verbot auf dem Waadtländer Teil des Murtensees als verhältnismässig.
Bundesgericht weist Beschwerde ab, weil Schäden aus Hangrutsch unter Werkeigentümer- und Grundeigentümerhaftung fallen und Zivilgerichte zuständig sind.
Bundesgericht bestätigt, dass im Kanton Waadt nur Anwälte die Privatklägerschaft im Strafverfahren vertreten dürfen.
Bundesgericht heisst Beschwerde der Mobilfunkbetreiber teilweise gut und annulliert die niedrigste Standortpriorität im Zonenplan der Gemeinde Arbedo-Castione.
Bundesgericht heisst Beschwerde von Mobilfunkbetreibern teilweise gut und hebt die Priorität-III-Regelung im Zonenplan der Gemeinde Balerna als bundesrechtswidrig auf.
Art. 50
Bundesgericht weist Beschwerde der Stadt St. Gallen ab und bestätigt, dass Darlehensrückzahlungen an einen Sozialhilfebezüger als Vermögen gelten.
Bundesgericht heisst Beschwerde der Gemeinde Köniz gut und weist die Dachgestaltungs-Streitigkeit wegen ungenügender Begründung an das Verwaltungsgericht Bern zurück.
Bundesgericht weist Beschwerde der Gemeinde Le Mont-sur-Lausanne ab: Sie muss Baugesuche öffentlich auflegen, auch wenn eine Reservezone hängig ist.
Art. 51
Bundesgericht weist Beschwerde gegen Waadtländer Übergangsregelung zur steuerlichen Solidarhaftung ab, da sachliche Gründe für die Stichtagslösung vorliegen.
Art. 53
Art. 54
Art. 55
Art. 56
Art. 57
Art. 58
Art. 59
Art. 60
Art. 61
Art. 62
Bundesgericht weist Beschwerde einer chronisch kranken Schülerin ab, die ohne Erfüllung der Voraussetzungen eine Ausnahmezulassung ins Handelsgymnasium verlangte.
Bundesgericht weist Beschwerde gegen Zuteilung eines Primarschülers in die Sekundarstufe B ab, da keine Verfassungs- oder Konventionsverletzung vorliegt.
Bundesgericht weist Beschwerde ab und bestätigt Sonderschulzuweisung eines autistischen Kindes, da Regelschule seinen Bedürfnissen nicht genügt.
Art. 63
Art. 64
Art. 65
Art. 67
Bundesgericht weist Beschwerde gegen Schulwechsel ab, da zerrüttete Eltern-Schule-Beziehung den Schulwechsel des Kindes rechtfertigte.
Bundesgericht heisst Beschwerde eines Lernenden gut und erklärt das Verbot politischer Debatten in Berufsschulen in den zehn Wochen vor Wahlen für unverhältnismässig.
Art. 68
Art. 69
Art. 70
Art. 72
Art. 73
Art. 74
Art. 75
Bundesgericht heisst Beschwerde gut, weil eine Gemeinde für eine falsche Zonenattestierung haftet und der Mandatar des Käufers als Empfänger gilt.
Art. 76
Art. 77
Art. 78
Wasserkraftanlage Haute Vièze (Champéry VS): Bundesgericht weist WWF-Beschwerde gegen Konzession und Restwassermenge von 163 l/s ab.
Art. 79
Art. 80
Art. 82
Bundesgericht weist Beschwerde gegen Volksabstimmung über Schaffhauser Verkehrsflussinitiative ab und erklärt diese für gültig.
Bundesgericht weist Beschwerde gegen Tempo-30-Zonen auf Kantonsstrassen in drei Baselbieter Gemeinden ab und bestätigt Lärmschutz als gültigen Anordnungsgrund.
Art. 83
Art. 84
Art. 85
Art. 86
Art. 87
Bundesgericht weist Beschwerde einer Kitesurferin ab und bestätigt das kantonale Verbot auf dem Waadtländer Teil des Murtensees als verhältnismässig.
Art. 88
Art. 89
Art. 91
Art. 92
Bundesgericht weist Beschwerde der PostFinance ab und bestätigt deren Pflicht zur Kontoführung für einen US-sanktionierten, in der Schweiz nicht sanktionierten russischen Staatsangehörigen.
Bundesgericht weist Beschwerde eines kurdischen Aktivisten ab, dem PostFinance wegen US-Sanktionsliste ein Konto verweigerte.
Baubewilligung für Mobilfunkantenne in Le Vaud (VD) trotz Lage im Regionalen Naturpark Jura vaudois rechtmässig erteilt.
Art. 93
Bundesgericht weist Beschwerde gegen Rundfunkgebührenpflicht ab, da Sozialhilfebezüger gesetzlich nicht von der Abgabe befreit sind.
Art. 94
Bundesgericht hebt Taxikonzessionsvergabe der Gemeinde Payerne auf, weil Einladungsverfahren gegen Art. 2 Abs. 7 BGBM verstösst.
Art. 95
Art. 96
Art. 97
Art. 99
Art. 102
Art. 104
Bundesgericht weist Beschwerde eines Thurgauer Landwirts gegen Rückforderung von Direktzahlungen 2020 wegen Tierschutzmängeln ab.
Art. 105
Art. 106
Bundesgericht tritt auf Beschwerde eines iranischen Staatsangehörigen gegen die Ablehnung von Ergänzungsleistungen mangels hinreichender Begründung nicht ein.
Art. 107
Art. 108
Art. 109
Art. 110
Art. 111
Art. 112
Art. 113
Art. 114
Art. 115
Bundesgericht weist Beschwerde der Stadt St. Gallen ab und bestätigt, dass Darlehensrückzahlungen an einen Sozialhilfebezüger als Vermögen gelten.
Art. 116
Art. 117
Art. 118
Art. 119
Art. 120
Art. 121
Art. 122
Art. 123
Art. 124
Art. 125
Art. 127
Bundesgericht weist Beschwerde ab, weil die Beschwerdeführer den geforderten Kostenvorschuss nicht fristgerecht bezahlten und keine Verfassungsverletzung nachwiesen.
Bundesgericht bestätigt unbeschränkte Steuerpflicht eines Graubündner Steuerpflichtigen im Kanton Tessin für 2017–2018 und annulliert die Tessiner Veranlagungen des Kantons Graubünden.
Bundesgericht weist Beschwerde gegen Verweigerung von Wechselnummern für mehr als zwei Fahrzeuge ab und bestätigt die Regelung in Art. 13 Abs. 2 FZV.
Art. 128
Art. 129
Bundesgericht bestätigt Einbezug des Werkpreises in die Bemessungsgrundlage der Berner Handänderungssteuer beim kombinierten Erwerb eines Baurechts mit Totalunternehmervertrag.
Art. 130
Art. 131
Art. 132
Art. 133
Art. 134
Art. 136
Art. 139
Art. 140
Art. 141
Art. 145
Art. 146
Art. 153
Art. 164
Bundesgericht weist Beschwerde gegen Verweigerung von Wechselnummern für mehr als zwei Fahrzeuge ab und bestätigt die Regelung in Art. 13 Abs. 2 FZV.
Das Bundesgericht spricht A.________ frei, weil die beschränkte gesetzliche Verwaltung im Pfandverwertungsverfahren nicht unter Art. 169 StGB fällt.
Art. 165
Art. 168
Art. 173
Art. 178
Art. 180
Art. 182
Art. 184
Bundesgericht bestätigt, dass die Ukraine-Verordnung der Zwangsvollstreckung nach SchKG vorgeht und die Sistierung des Verwertungsverfahrens rechtmässig war.
Bundesgericht verweigert definitive Rechtsöffnung zugunsten einer sanktionierten Gläubigerin, weil das Zahlungsverbot der Ukraine-Verordnung einer gesetzlichen Stundung gleichkommt.
Art. 185
Art. 186
Art. 187
Art. 188
Art. 189
Bundesgericht bestätigt Sperrung ukrainischer Potentatengelder gestützt auf das SRVG wegen Versagens staatlicher Strukturen im konkreten Strafverfahren.
Art. 190
Bundesgericht bestätigt, dass die Ukraine-Verordnung der Zwangsvollstreckung nach SchKG vorgeht und die Sistierung des Verwertungsverfahrens rechtmässig war.
Bundesgericht weist Beschwerde eines amtlichen Verteidigers ab, weil er den Entschädigungsentscheid mangels rechtzeitiger Berufungsanmeldung in eigenem Namen nicht anfechten konnte.
Bundesgericht weist Beschwerde gegen Rundfunkgebührenpflicht ab, da Sozialhilfebezüger gesetzlich nicht von der Abgabe befreit sind.
Bundesgericht tritt auf Beschwerde zur Feststellung des bernischen Burger- und Bürgerrechts nicht ein, weil die Beschwerdeführerin keine eigene Grundrechtsverletzung geltend macht.
Bundesgericht weist Beschwerde gegen Waadtländer Übergangsregelung zur steuerlichen Solidarhaftung ab, da sachliche Gründe für die Stichtagslösung vorliegen.
Bundesgericht weist Beschwerde der PostFinance ab und bestätigt deren Pflicht zur Kontoführung für einen US-sanktionierten, in der Schweiz nicht sanktionierten russischen Staatsangehörigen.
Bundesgericht weist Beschwerde eines kurdischen Aktivisten ab, dem PostFinance wegen US-Sanktionsliste ein Konto verweigerte.
Art. 191
Art. 194
Art. 195
Art. 196
Art. 197
Art. 223
Art. 1142
Art. 4a
Art. 18a
Art. 22 ter
Art. 22bis
Art. 22quater
Art. 22ter
Art. 24bis
Art. 24novies
Art. 24quater
Art. 24quinquies
Art. 24septies
Art. 24sexies
Art. 29a
Bundesgericht tritt auf Beschwerde nicht ein, weil der Beschwerdeführer kein schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung eines Annäherungs- und Kontaktverbots nachweisen konnte.
Bundesgericht tritt auf Beschwerde gegen Konkurseröffnung nicht ein, weil das Vorbringen zur angeblich unterschiedlichen Personenidentität offenkundig querulatorisch ist.
Bundesgericht tritt auf Beschwerde gegen Widerruf einer Niederlassungsbewilligung nicht ein, weil die 30-tägige Beschwerdefrist um einen Tag verpasst wurde.
Bundesgericht weist Beschwerde eines Vaters gegen die Anerkennung und Vollstreckung eines französischen Besuchsrechtsurteils in der Schweiz ab.
Bundesgericht weist Beschwerde gegen Nichteintretensentscheid ab, weil verspätete Kostenvorschussteilzahlung keine Fristwiederherstellung rechtfertigt.
Bundesgericht tritt auf Beschwerde einer Medizinstudentin gegen ein Urteil des Zürcher Verwaltungsgerichts wegen fehlender Begründung nicht ein.
Bundesgericht weist Beschwerde ab, weil eine Zahlungserinnerung mit Betreibungsandrohung keine anfechtbare Verfügung über die Rückerstattung der unentgeltlichen Rechtspflege darstellt.
Bundesgericht weist Beschwerde um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist ab, weil neu eingereichte Arztberichte im kantonalen Beschwerdeverfahren unzulässige Noven darstellten.
Bundesgericht weist Beschwerde ab, weil die Beschwerdeführer den geforderten Kostenvorschuss nicht fristgerecht bezahlten und keine Verfassungsverletzung nachwiesen.
Bundesgericht tritt auf Beschwerde nicht ein, weil der Beschwerdeführer die vorinstanzliche Nichteintretensbegründung nicht sachbezogen anficht.
Bundesgericht weist Beschwerde gegen Gewaltschutzmassnahmen ab und bestätigt Kosten- und Beweismasspraxis bei häuslicher Gewalt.
Bundesgericht weist Beschwerde ab, weil mangels formeller Verfügung der Assura kein beschwerdefähiger Entscheid vorlag und das kantonale Gericht zu Recht nicht eintrat.
Bundesgericht weist Beschwerde eines Patentinhabers ab, der vorsorgliche Beweissicherung für Emotach-Geräte zu spät beantragt hatte.
Bundesgericht tritt auf Beschwerde einer in Liquidation befindlichen Gesellschaft in Rechtshilfesache India nicht ein – kein besonders bedeutender Fall.
Bundesgericht heisst Beschwerde gegen Konkurseröffnung gut, weil entmachtete Verwaltungsräte trotz FINMA-Untersuchungsbeauftragter zur Anfechtung befugt sind.
Bundesgericht weist Beschwerde einer Mutter ab, die gegen die gemeinsame elterliche Sorge und die väterliche Alleinentscheidung in Impffragen vorging.
Bundesgericht heisst Beschwerde eines verurteilten Franzosen gut und gewährt ihm Anspruch auf richterliche Überprüfung des Überstellungsverweigerungsentscheids.
Bundesgericht weist Beschwerde gegen verspäteten Einspruch gegen Strafbefehl ab, da Domizilwahl und Formvorschriften klar verletzt wurden.
Bundesgericht tritt auf Beschwerde gegen Nichteintretensentscheid des Zürcher Verwaltungsgerichts nicht ein, weil die Begründung den Anforderungen nicht genügt.
Art. 29ff
Art. 31 bis
Art. 31bis
Art. 31sexies
Art. 31ter
Art. 32 quater
Art. 32quater
Art. 34bis
Art. 34novies
Art. 34quater
Art. 34quinquies
Art. 34sexies
Art. 34ter
Art. 36bis
Art. 37bis
Art. 37ter
Art. 41ter
Art. 42quinquies
Art. 43a
Art. 55bis
Art. 61a
Art. 63a
Art. 64bis
Art. 64ter
Art. 69ter
Art. 75b
Art. 104a
Art. 112a
Bundesgericht heisst Beschwerde gut und stellt fest, dass die Aussetzung der IV-Rente während einer Freiheitsstrafe auch den EL-Krankheitskostenersatz erfasst.
Art. 112c
Art. 114 bis
Art. 114bis
Art. 117a
Art. 118a
Art. 118b
Art. 118c
Art. 121a
Art. 123b
Art. 123c
Bundesgericht heisst Beschwerde der Staatsanwaltschaft gut und ordnet lebenslängliches Berufsverbot mit Minderjährigenkontakt für Pädopornographie-Täter an.
Art. 139b
Art. 191b
Bundesgericht weist Beschwerde einer Ergotherapie-Studentin gegen ihr Scheitern beim Bachelor-Arbeitsprojekt an der HES-SO ab.
Art. 191c
Bundesgericht heisst Beschwerde gut und annulliert DNA-Profil-Erstellung, da acht Jahre alte Betäubungsmitteldelikte keine konkreten Hinweise auf neue Straftaten begründen.
Bundesgericht weist Beschwerde gegen DNA-Profilanlage ab, weil konkrete Hinweise auf frühere Betäubungsmitteldelikte des Beschuldigten bestehen.