Stand: 01.01.2026 · Anbieter: Roger Landolt, Sagenmattstrasse 1, 6313 Finstersee, Schweiz · E-Mail: administration@lexsync.ch
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der unter lexsync.ch und zugehörigen Subdomains erreichbaren Online-Dienste (nachfolgend «Dienst») durch natürliche und juristische Personen (nachfolgend «Kunde»). Mit der Registrierung, dem Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements oder der Nutzung des Dienstes akzeptiert der Kunde die jeweils gültige Fassung dieser AGB.
Abweichende oder ergänzende Bestimmungen des Kunden gelten nur, soweit der Anbieter ihnen schriftlich zustimmt.
2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
Der Anbieter stellt dem Kunden über den Dienst strukturierten elektronischen Zugang zu öffentlich zugänglichen Rechtsquellen zur Verfügung, insbesondere zu schweizerischen Bundes- und Kantonserlassen sowie zu Entscheiden des Schweizerischen Bundesgerichts. Der Dienst umfasst Suchfunktionen, Filter, Verknüpfungen zwischen Rechtsquellen sowie Export- und Verlinkungsfunktionen.
Der Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils gewählten Abonnementsstufe gemäss Ziff. 8 sowie aus der zum Zeitpunkt der Nutzung tatsächlich verfügbaren Funktionalität des Dienstes. Eine bestimmte Funktion wird nur dann geschuldet, wenn sie in der Tarifbeschreibung ausdrücklich genannt ist.
Der Anbieter behält sich vor, einzelne Funktionen, Datenbestände oder Darstellungsformen jederzeit anzupassen, zu erweitern oder einzustellen, sofern der Kernzweck des Abonnements — der strukturierte Zugang zu Rechtsquellen — gewahrt bleibt. Bei einer wesentlichen Reduktion des bei Vertragsschluss vereinbarten Funktionsumfangs oder Datenbestandes hat der Kunde das Recht, das Abonnement auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung ausserordentlich zu kündigen; bereits bezahlte Abonnementsbeträge werden in diesem Fall pro rata für die nicht in Anspruch genommene Restdauer zurückerstattet.
3. Kein Anwaltsersatz, keine Rechtsberatung
Der Dienst ist eine technische Plattform zum Zugriff auf Rechtsquellen. Er stellt keine Rechtsberatung dar, ist kein Ersatz für anwaltliche Tätigkeit und begründet kein Mandatsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Kunden.
Der Anbieter trifft keine Aussagen über die rechtliche Bewertung konkreter Sachverhalte. Sämtliche Schlüsse, Bewertungen, Subsumtionen und rechtlichen Entscheide, die der Kunde unter Verwendung des Dienstes zieht, erfolgen ausschliesslich in dessen eigener Verantwortung. Der Anbieter empfiehlt, in komplexen oder folgenreichen Rechtsfragen anwaltlichen Rat einzuholen.
4. Inhalte und Drittquellen
Die über den Dienst zugänglichen Erlasse, Urteile und sonstigen Rechtsdokumente stammen aus öffentlichen Quellen, insbesondere von Behörden, Gerichten und amtlichen Publikationsorganen der Eidgenossenschaft und der Kantone. Der Anbieter bereitet diese Inhalte technisch auf, indem er sie strukturiert, verknüpft und durchsuchbar macht.
Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Verfügbarkeit oder rechtliche Massgeblichkeit der über den Dienst zugänglichen Inhalte. Massgeblich sind in jedem Fall die offiziellen Publikationen der zuständigen Behörden und Gerichte.
Verlinkt der Dienst auf externe Quellen oder Drittwerkzeuge (etwa entscheidsuche.ch, Datenbanken Dritter oder KI-Werkzeuge), so sind die jeweiligen Drittanbieter ausschliesslich selbst verantwortlich. Eine Haftung des Anbieters für Inhalte, Verfügbarkeit oder Funktionsweise solcher externer Angebote ist ausgeschlossen.
Der Anbieter ist auf Hinweise zu festgestellten Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten der Inhalte angewiesen und ermutigt den Kunden, solche Hinweise an die im Impressum bezeichnete Adresse zu richten. Eingegangene Meldungen, Hinweise oder Verbesserungsvorschläge begründen weder eine Pflicht des Anbieters zur Behebung noch einen Anspruch des Kunden auf Korrektur, Rückerstattung oder Schadenersatz. Der Anbieter ist berechtigt, solche Meldungen ohne weitere Vergütung zur Verbesserung und Weiterentwicklung des Dienstes zu nutzen.
5. Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit, Reaktionszeit oder Performance. Wartungsarbeiten, technische Störungen, Ausfälle bei Vorlieferanten (Hosting, Netzwerk, Datenquellen) sowie Anpassungen am Dienst können zu vorübergehenden Einschränkungen oder Unterbrüchen führen. Solche Unterbrüche begründen keine Ansprüche des Kunden auf Rückerstattung, Minderung oder Schadenersatz.
6. Haftung
Soweit gesetzlich zulässig, schliesst der Anbieter jegliche Haftung gegenüber dem Kunden aus. Dies gilt insbesondere für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverluste sowie für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtverfügbarkeit des Dienstes, aus fehlerhaften, unvollständigen oder veralteten Inhalten oder aus rechtlichen Schlüssen entstehen, die der Kunde aus den über den Dienst zugänglichen Informationen zieht.
Der Anbieter haftet nicht für Hilfspersonen.
Eine Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit kann nach OR Art. 100 Abs. 1 nicht zum Voraus wegbedungen werden und bleibt im gesetzlich vorgesehenen Umfang bestehen. Soweit eine Haftung des Anbieters dennoch besteht, ist sie der Höhe nach auf den vom Kunden in den letzten zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis tatsächlich bezahlten Abonnementsbetrag beschränkt.
7. Geistiges Eigentum
Sämtliche Rechte am Dienst, insbesondere an der Software, der Datenstruktur, den Verknüpfungen, der Methodik, den Darstellungsformen, den Designelementen sowie an Texten und Grafiken, stehen ausschliesslich dem Anbieter zu, soweit nicht Dritte berechtigt sind.
Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur bestimmungsgemässen Nutzung des Dienstes während der Vertragsdauer. Eine Bearbeitung, Vervielfältigung, Veröffentlichung, Weitergabe an Dritte, automatisierte Auswertung (Scraping, Crawling, Massenextraktion) oder anderweitige Verwendung der Inhalte und Funktionen, die über die persönliche bestimmungsgemässe Nutzung hinausgeht, ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters untersagt.
Die zugrundeliegenden öffentlichen Rechtsquellen (Erlasse, Urteile) sind als solche frei zugänglich und unterliegen den Nutzungsbedingungen ihrer jeweiligen amtlichen Quellen; geschützt ist die Aufbereitung, Strukturierung und Verknüpfung durch den Anbieter.
8. Tarife, Zahlung, Vertragsdauer
Die Nutzung des Dienstes erfolgt im Rahmen eines kostenpflichtigen Abonnements. Die jeweils gültigen Tarife, die zugehörigen Abonnementsperioden, der jeweilige Funktionsumfang und die Zahlungsmodalitäten sind auf lexsync.ch publiziert.
Der Dienst wird mit unterschiedlichen Abonnementsperioden angeboten, namentlich als Monats- und als Jahresabonnement. Bei Monatsabonnementen läuft die Vertragsperiode einen Monat, bei Jahresabonnementen zwölf Monate, jeweils ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Das Abonnement verlängert sich automatisch um jeweils eine weitere Periode derselben Länge, sofern es nicht spätestens am letzten Tag der laufenden Abonnementsperiode durch den Kunden gekündigt wird. Die Kündigung erfolgt über die im Dienst bereitgestellte Funktion oder per E-Mail an die im Impressum bezeichnete Adresse.
Die Zahlung erfolgt im Voraus für die jeweilige Abonnementsperiode. Bezahlte Abonnementsbeträge werden bei vorzeitiger Kündigung durch den Kunden nicht zurückerstattet. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang ohne Vorankündigung zu sperren.
Der Anbieter behält sich vor, Tarife und Funktionsumfang anzupassen. Tarifänderungen werden bestehenden Abonnementen frühestens auf den nächsten Verlängerungstermin entgegengehalten und in geeigneter Form vorgängig mitgeteilt; das ordentliche Kündigungsrecht des Kunden bleibt vorbehalten.
9. Einstellung des Dienstes durch den Anbieter
Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst jederzeit ganz oder teilweise einzustellen.
Eine ordentliche Einstellung wird dem Kunden mindestens sechzig Tage im Voraus in geeigneter Form mitgeteilt, etwa per E-Mail an die hinterlegte Kontaktadresse oder durch Hinweis im Dienst.
Aus wichtigen Gründen, insbesondere bei behördlichen Anordnungen, bei nicht zumutbaren technischen oder rechtlichen Hindernissen, bei Ausfall oder Wegfall wesentlicher Vorlieferanten oder Datenquellen, bei Wegfall der wirtschaftlichen Tragbarkeit oder bei Aufgabe der Geschäftstätigkeit des Anbieters, ist der Anbieter berechtigt, den Dienst ohne Einhaltung einer Frist einzustellen.
Bei Einstellung des Dienstes vor Ablauf einer bezahlten Abonnementsperiode erstattet der Anbieter dem Kunden den auf die nicht in Anspruch genommene Restdauer entfallenden Anteil des Abonnementsbetrags pro rata zurück. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere auf Schadenersatz, Folgekosten, Aufrechterhaltung oder Bereitstellung des Dienstes durch Dritte, sind ausgeschlossen.
Mit Einstellung des Dienstes endet das Vertragsverhältnis ohne weitere Erklärung beider Parteien.
10. Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst ausschliesslich bestimmungsgemäss zu nutzen, seine Zugangsdaten geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Mehrfachnutzung eines Einzelzugangs durch verschiedene Personen ist untersagt; Mehrplatznutzung ist nur im Rahmen entsprechender Tarife zulässig.
Der Kunde unterlässt jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionsfähigkeit, Sicherheit oder Integrität des Dienstes zu beeinträchtigen, insbesondere automatisierte Massenabfragen, das Umgehen technischer Schutzmassnahmen, das Einspielen schädlicher Software sowie jede Form der widerrechtlichen Datenextraktion.
Bei Verstoss gegen diese Pflichten ist der Anbieter berechtigt, den Zugang ohne Vorankündigung zu sperren und das Abonnement fristlos aufzulösen. Bezahlte Abonnementsbeträge werden in diesem Fall nicht zurückerstattet. Schadenersatzansprüche des Anbieters bleiben vorbehalten.
11. Datenschutz
Die Bearbeitung von Personendaten durch den Anbieter richtet sich nach der separaten Datenschutzerklärung, die unter lexsync.ch/datenschutz abrufbar ist und Bestandteil dieser AGB ist.
12. Änderungen der AGB
Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB anzupassen.
Bei nicht-wesentlichen Änderungen — insbesondere redaktionellen Anpassungen, Klarstellungen oder Anpassungen an geänderte Rechtsgrundlagen ohne materielle Auswirkung auf die Hauptpflichten der Parteien — wird der Kunde mindestens dreissig Tage vor Inkrafttreten in geeigneter Form informiert, etwa per E-Mail oder durch Hinweis im Dienst. Setzt der Kunde die Nutzung des Dienstes nach Inkrafttreten fort oder kündigt er nicht innert dieser Frist, gelten die geänderten Bestimmungen als angenommen.
Bei wesentlichen Änderungen — insbesondere Erhöhungen des Abonnementspreises, wesentlichen Reduktionen des Funktionsumfangs, Änderungen der Haftungsregelung oder Verlängerungen der Mindestvertragsdauer — wird der Kunde mindestens dreissig Tage vor Inkrafttreten in geeigneter Form informiert. Der Kunde hat in diesem Fall das Recht, das Abonnement ausserordentlich auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen zu kündigen; bereits bezahlte Abonnementsbeträge werden pro rata für die nicht in Anspruch genommene Restdauer zurückerstattet. Nutzt der Kunde den Dienst nach Inkrafttreten der wesentlichen Änderungen weiter, gelten diese als angenommen.
13. Schlussbestimmungen
Anwendbares Recht. Es gilt ausschliesslich schweizerisches Recht unter Ausschluss kollisionsrechtlicher Bestimmungen sowie unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
Gerichtsstand. Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB und der Nutzung des Dienstes ist Zug, Schweiz. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände, insbesondere der Konsumenten-Gerichtsstand nach Art. 32 ZPO, bleiben vorbehalten.
Salvatorische Klausel. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige rechtlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Übertragung. Der Anbieter ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen, insbesondere im Rahmen einer Geschäftsübertragung oder Umstrukturierung. Der Kunde wird hierüber rechtzeitig informiert.
Stand: 01.01.2026