4A_80/2026 — Verfahren nach Art. 169 Aufsichtsverordnung; Anfechtungsobjekt der Beschwerde na

Art. 77 Abs. 1 lit. b BGG erlaubt die Beschwerde in Zivilsachen gegen Entscheide von Schiedsgerichten in der nationalen Schiedsgerichtsbarkeit. Ein anfechtbarer Schiedsentscheid setzt voraus, dass das Schiedsgericht autoritativ und verbindlich über Rechtsbegehren der Parteien entschieden hat und ein vollstreckbarer, rechtskräftiger Entscheid vorliegt. Ein Schiedsgutachten im Sinne von Art. 189 ZPO hingegen klärt lediglich einzelne Tatfragen verbindlich und ist keiner eigenständigen Rechtsmittelkontrolle zugänglich.

Im vorliegenden Fall hatte eine Rechtsschutzversicherungsnehmerin ein Meinungsverschiedenheitsverfahren nach Art. 169 AVO durchlaufen, in dem ein Schiedsgutachter die Erfolgsaussichten ihrer Forderungen gegenüber Leasingnehmern beurteilte und eine ausdrücklich «unverbindliche Empfehlung» zum Vergleichsabschluss abgab. Das Bundesgericht verneinte, dass dieses Gutachten ein taugliches Anfechtungsobjekt darstellt: Der Gutachter hatte weder über Rechtsbegehren entschieden noch eine verbindliche Streitentscheidung getroffen. Zweck des Verfahrens nach Art. 169 AVO ist allein eine neutrale Einschätzung der Erfolgschancen, nicht ein verbindlicher Rechtsspruch.

Praktisch bedeutet dieses Urteil, dass Versicherte, die mit dem Ergebnis eines Meinungsverschiedenheitsverfahrens nach Art. 169 AVO unzufrieden sind, ihre Ansprüche gegenüber dem Versicherungsunternehmen nicht durch Beschwerde ans Bundesgericht, sondern allenfalls auf dem ordentlichen Klageweg durchsetzen müssen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen, und der Beschwerdeführerin wurden Gerichtskosten von Fr. 800.– auferlegt.