4A_532/2025 — Nationale Schiedsgerichtsbarkeit,

Die nationale Schiedsgerichtsbarkeit (Art. 353 ff. ZPO) sieht einen engen Katalog von Beschwerdegründen vor, der insbesondere Verletzungen des rechtlichen Gehörs (Art. 393 lit. d ZPO) und Willkür im Ergebnis (Art. 393 lit. e ZPO) erfasst. Im vorliegenden Fall stritt ein Rechtsschutzversicherter gegen seine Versicherung, die ihm die Deckungsgewährung für ein Berufungsverfahren am Kantonsgericht St. Gallen mit der Begründung verweigerte, die Berufung gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung sei aussichtslos. Das Schiedsgericht wies die Klage ab; der Beschwerdeführer rügte vor Bundesgericht Gehörsverletzungen, Aktenwidrigkeit und willkürliche Rechtsanwendung.

Das Bundesgericht trat auf den Grossteil der Beschwerde nicht ein. Es hielt fest, dass der Beschwerdeführer die gesetzlichen Begründungsanforderungen (Art. 77 Abs. 3 BGG) weitgehend verfehlt hatte, indem er appellatorisch seine eigene Sachverhaltsdarstellung unterbreitete statt zulässige Rügegründe substanziiert darzulegen. Gehörsrügen können nicht dazu verwendet werden, die Beweiswürdigung des Schiedsgerichts zu kritisieren. Soweit der Beschwerdeführer rügte, der Einzelschiedsrichter hätte die Erfolgsaussichten auch im Hinblick auf eine mildere Strafe prüfen müssen, verneinte das Bundesgericht eine willkürliche Rechtsanwendung, da sich der Berufungsantrag des Beschwerdeführers einzig auf Freispruch gerichtet hatte.

Der Entscheid bestätigt die enge Kognition des Bundesgerichts bei nationalen Schiedssprüchen und verdeutlicht, dass Schiedsgerichte in Rechtsschutzversicherungsstreitigkeiten die Aussichtslosigkeit anhand der tatsächlich gestellten Berufungsanträge beurteilen dürfen, ohne von sich aus weitere Punkte zu untersuchen.