1C_480/2025 — Refus de transfèrement vers la France

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob ein in der Schweiz verurteilter französischer Staatsangehöriger das Recht hat, einen gerichtlichen Entscheid über die Ablehnung seines Überstellungsgesuchs zur Strafverbüssung in Frankreich zu erwirken. Das Bundesamt für Justiz hatte die Überstellung nach Rücksprache mit der Genfer Staatsanwaltschaft verweigert, ohne dem Verurteilten zuvor die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis zu bringen.

Das Bundesgericht entschied, dass Art. 29a BV seit seinem Inkrafttreten 2007 eine gerichtliche Überprüfungsmöglichkeit auch dann gebietet, wenn kein subjektives Recht auf Überstellung besteht, sofern schutzwürdige rechtliche Interessen des Betroffenen berührt sind. Die bisherige Rechtsprechung aus dem Jahr 1992, die dem Verurteilten jegliche Beschwerdelegitimation absprach, ist insoweit überholt. Zudem stellte das Gericht eine schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs fest, weil das Bundesamt für Justiz seine Entscheidung ausschliesslich auf die nicht kommunizierte Stellungnahme der Staatsanwaltschaft stützte.

Das Urteil hat erhebliche praktische Bedeutung: Es etabliert erstmals einen justiziabler Anspruch auf Überprüfung von Überstellungsverweigerungen und stärkt die Verfahrensrechte verurteilter Ausländer im internationalen Strafvollzugshilferecht. Das Bundesamt für Justiz muss die Sache neu entscheiden, nachdem es dem Betroffenen das rechtliche Gehör gewährt hat.