Gesetzesänderungen April 2026 — was jetzt in Kraft tritt — LexSync

Per 1. April 2026 treten in der Schweiz 20 Gesetzesänderungen in Kraft. Die grösste betrifft gleich sieben Erlasse auf einmal: der Beschleunigungserlass für erneuerbare Energien. Dazu kommen die hybride Postzustellung, eine neue Pharmakopöe und reorganisierte Bundesstrukturen. Dieser Beitrag zeigt, was sich ändert und wen es betrifft.

Der Beschleunigungserlass dominiert den April

Allein sieben der zwanzig Änderungen gehen auf einen einzigen Mantelerlass zurück: die Revision vom 27. September 2024 zur Beschleunigung von Bewilligungsverfahren für erneuerbare Energien (AS 2026 99). Die betroffenen Erlasse reichen vom Energiegesetz (SR 730.0) über das Raumplanungsgesetz (SR 700) bis zum Bundesgerichtsgesetz.

Was sich konkret ändert: Kantone erhalten ein konzentriertes Plangenehmigungsverfahren für Solar-, Wind- und Wasserkraftanlagen. Projekte von nationalem Interesse brauchen keine Richtplangrundlage mehr. Beim Bundesgericht gelten neue Ausschlussgründe und Fristenregelungen für Energie-Bewilligungsverfahren. Und bestehende Wasserkraftwerke können über Zusatzkonzessionen ausgebaut werden, ohne den gesamten Konzessionierungsprozess neu zu durchlaufen.

Der Beschleunigungserlass ist die umfassendste Gesetzesänderung im April 2026 — er betrifft sieben Bundeserlasse gleichzeitig und verändert die Spielregeln für Bewilligungsverfahren im Energiebereich grundlegend.

Eine ausführliche Analyse dieses Mantelerlasses gibt es im LexSync-Blogpost Beschleunigungserlass: Schnellere Verfahren für Solar-, Wind- und Wasserkraft ab April 2026.

Welche weiteren Änderungen treten in Kraft?

Neben dem Beschleunigungserlass bringt der April 2026 eine Reihe weiterer Änderungen — von der Postzustellung bis zur Pharmakopöe.

Hybride Postzustellung (SR 783.01)

Die Postverordnung wird grundlegend erweitert: Elektronische Sendungen und ein hybrides Zustellsystem werden neu Teil der postalischen Grundversorgung. Briefe können künftig digital aufgegeben und physisch zugestellt werden — oder umgekehrt.

Neue Pharmakopöe (SR 812.214.11)

Die Europäische Pharmakopöe 12.2 vom März 2025 ersetzt die bisherige Ausgabe als massgebliche Referenz für Arzneimittel in der Schweiz. Relevant für Pharma-Unternehmen, Spitalapotheken und Heilmittelinstitut.

Lärmschutz bei Fluglärm (SR 814.41)

Die Lärmschutz-Verordnung erhält flexiblere Regeln für die Bauzonenausscheidung in Fluglärmgebieten. Neu gelten spezifische Anforderungen an Aussenräume und Lüftung in lärmbelasteten Gebieten.

Risikoausgleich Krankenversicherung (SR 832.112.11)

Die VORA-EDI erhält einen neuen PCG-Anhang per 1. April 2026. Ab 1. Januar 2027 folgt zusätzlich ein risikogruppenbezogener Teuerungsfaktor bei starken kantonalen Anteilsverschiebungen.

EDA-Reorganisation (4 Verordnungen)

Das EDA reorganisiert seine Krisenstrukturen: Neue Krisenorganisation auf Departementsstufe, aktualisierte Datenweitergabe-Regeln in Krisensituationen und Umbenennungen interner Stellen. Betroffen sind OV-EDA (SR 172.211.1), die Plato-Verordnung (SR 235.26), e-vent (SR 235.25) und E-VERA (SR 235.22).

Grenzsicherheit (SR 631.062)

Die ViZG bringt neue Entschädigungsregeln für Auslandeinsätze von BAZG-Personal: Einsatzzulage von 60 Franken pro Tag, neue Feiertagsregelung und Mahlzeitentschädigung bei Langzeiteinsätzen.

Alle 20 Änderungen im Überblick

SR	Erlass	Änderung	Signifikanz
730.0	Energiegesetz (EnG)	Konzentriertes Plangenehmigungsverfahren, Rückbaupflicht	Substantiell
700	Raumplanungsgesetz (RPG)	Keine Richtplangrundlage mehr für Erneuerbare nationalen Interesses	Substantiell
173.110	Bundesgerichtsgesetz (BGG)	Neue Ausschlussgründe und Fristen bei Energie-Verfahren	Substantiell
814.41	Lärmschutz-Verordnung (LSV)	Flexiblere Bauzonenausscheidung in Fluglärmgebieten	Substantiell
172.211.1	OV-EDA	Neue Krisenorganisation auf Departementsstufe	Substantiell
783.01	Postverordnung (VPG)	Hybride Zustellung Teil der Grundversorgung	Substantiell
721.80	Wasserrechtsgesetz (WRG)	Zusatzkonzessionen für Ausbauprojekte	Moderat
734.7	Stromversorgungsgesetz (StromVG)	Beschwerdebeschränkungen bei Umweltorganisationen	Moderat
814.01	Umweltschutzgesetz (USG)	Art. 22 und 24 treten abschliessend in Kraft	Moderat
812.214.11	Pharmakopöe-Verordnung	Ph. Eur. 12.2 als neue Referenz	Moderat
631.062	ViZG (Grenzsicherheit)	Einsatzzulage 60 Fr./Tag, Feiertagsregelung	Moderat
235.26	Plato-Verordnung	Datenweitergabe an Konsularische Direktion	Moderat
852.12	Konsularische Informationssysteme	Datenweitergabe-Regeln in Krisensituationen	Moderat
832.112.11	VORA-EDI (Risikoausgleich)	Neuer PCG-Anhang	Moderat
631.012	Zollerleichterungsverordnung (ZEV)	Zollansatz Triticale CHF 5.50/100 kg	Moderat
916.01	Agrareinfuhrverordnung (AEV)	Teilkontingent Saatkartoffeln +1'500 t	Moderat
734.0	Elektrizitätsgesetz (EleG)	Subsidiäres Verfahrensrecht für kantonale Plangenehmigungen	Marginal
235.25	Verordnung e-vent	Umbenennung Konferenzdienst → Kommunikation EDA	Marginal
235.22	Verordnung E-VERA	Umbenennung Fachstelle Datenschutz	Marginal
235.22	Verordnung E-VERA	Redaktionelle Berichtigung	Marginal

Wer ist betroffen?

Die April-Änderungen betreffen ein breites Spektrum an Berufsgruppen. Energierecht und Raumplanung sind offensichtlich — aber auch weniger erwartete Bereiche werden tangiert.

Energiebranche und Raumplanung: Der Beschleunigungserlass verändert Bewilligungsverfahren grundlegend. Wer Solar-, Wind- oder Wasserkraftprojekte plant, muss die neuen Verfahrenswege kennen.
Baubranche: Die Lärmschutz-Verordnung bringt neue Anforderungen an Aussenräume und Lüftung in Fluglärmgebieten — relevant für Architekten und Bauherren.
Pharma und Gesundheitswesen: Die neue Pharmakopöe (Ph. Eur. 12.2) ist die Referenz für Arzneimittelherstellung und -prüfung.
Post und Logistik: Die hybride Zustellung wird Teil der Grundversorgung — mit Auswirkungen auf Geschäftskorrespondenz und Zustellprozesse.
Krankenversicherer: Der neue PCG-Anhang und der kommende Teuerungsfaktor verändern den Risikoausgleich.
Zoll und Agrar: Anpassungen bei Zollansätzen und Einfuhrkontingenten betreffen Importeure und Landwirtschaft.

Fazit

Der April 2026 bringt 20 Gesetzesänderungen — dominiert vom Beschleunigungserlass für erneuerbare Energien, der allein sieben Erlasse umfasst. Dazu kommen die hybride Post, eine neue Pharmakopöe und diverse Verordnungsanpassungen. Wer mit Schweizer Recht arbeitet, findet alle betroffenen Erlasse auf LexSync — tagesaktuell, mit allen BGE seit 1954 verlinkt und bereit für die Analyse in NotebookLM, ChatGPT oder Claude.

Alle Erlasse auf LexSync werden täglich automatisch aktualisiert. Der kostenlose Newsletter liefert jeden Freitag die wichtigsten Änderungen — KI-analysiert und zusammengefasst.