BGE 151 III 579

Das Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz (SchKG) erlaubt Gläubigern, bestimmte Rechtshandlungen des Schuldners anzufechten, die zu einer Schädigung ihrer Vollstreckungsrechte geführt haben. Strittig war, ob ein Erbverzichtsvertrag gemäss Art. 495 ff. ZGB, den ein verschuldeter Sohn zugunsten seiner Kinder abgeschlossen hatte, als anfechtbare Absichtshandlung im Sinne von Art. 288 Abs. 1 SchKG qualifiziert werden kann. Die Stadt Chur als Gläubigerin mit Verlustscheinen über rund Fr. 43'000.– wollte das von den Kindern geerbte Grundstück zwangsweise verwerten lassen.

Das Bundesgericht verneint die Anfechtbarkeit des Erbverzichts. Zentrales objektives Tatbestandsmerkmal der paulianischen Anfechtung ist, dass die angefochtene Handlung Exekutionsrechte der Gläubiger beeinträchtigt, also bereits dem Schuldner zustehendes, verwertbares Vermögen betrifft. Eine Erbanwartschaft ist hingegen unpfändbar und gehört nicht zum Vollstreckungssubstrat. Wer auf eine Erbanwartschaft verzichtet, disponiert nicht über bestehendes Vermögen, sondern unterlässt lediglich den Erwerb künftigen Vermögens. Daran haben Gläubiger keine Exekutionsrechte, die durch eine Anfechtungsklage wiederhergestellt werden könnten.

Das Urteil klärt eine bisher offengelassene Rechtsfrage aus BGE 138 III 497 und schafft Rechtssicherheit: Erbverzichtsverträge sind grundsätzlich nicht nach Art. 285 ff. SchKG anfechtbar. Gläubiger können sich damit nicht auf das Anfechtungsrecht stützen, wenn ein Schuldner zu ihrem Nachteil auf eine zukünftige Erbschaft verzichtet, selbst wenn eine klare Schädigungsabsicht erkennbar wäre.