7B_1166/2025 — Ersatzmassnahmen

Das Strafprozessrecht erlaubt anstelle von Untersuchungshaft mildere Ersatzmassnahmen wie Ausreiseverbote, Meldepflichten und Schriftensperren, wenn ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund wie Fluchtgefahr vorliegen. Im vorliegenden Fall war zu beurteilen, ob die gegen einen rund 75-jährigen Treuhänder angeordneten Ersatzmassnahmen – insbesondere das Ausreiseverbot und die Beschlagnahme seiner Identitätskarte – verhältnismässig und mit den verfahrensrechtlichen Garantien vereinbar sind.

Das Bundesgericht bestätigte den Entscheid der Vorinstanz vollumfänglich. Es bejahte den dringenden Tatverdacht wegen mehrfachen Betrugs, Urkundenfälschung, Veruntreuung und weiterer Delikte. Die Fluchtgefahr wurde bejaht, da der Beschwerdeführer ein Haus in Thailand erworben hatte, wo seine Partnerin lebte, seine sozialen Bindungen in der Schweiz gering waren und er sich während einer Hausdurchsuchung selbst verletzt hatte, was auf eine Bereitschaft zu drastischen Massnahmen hinwies. Das Ausreiseverbot und die Beschlagnahme der Identitätskarte wurden als geeignet, erforderlich und verhältnismässig eingestuft, weil bestimmte Länder ausserhalb des Schengenraums die schweizerische Identitätskarte als Einreisedokument akzeptieren.

Der Entscheid verdeutlicht, dass bei der Anordnung von Ersatzmassnahmen zwar ein weniger strenger Massstab gilt als bei Untersuchungshaft, das Gericht aber auch bei Ersatzmassnahmen sämtliche fluchtbegünstigenden Umstände umfassend würdigen darf. Zudem bekräftigt das Urteil die strengen Anforderungen an die Beschwerdebegründung vor Bundesgericht: Die blosse Wiederholung kantonaler Vorbringen und unzulässige Noven führen zum Nichteintreten.