6B_605/2024 — Agression; dommages à la propriété; conduite d'un véhicule sans assurance respon

Das Bundesgericht befasste sich mit mehreren Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Verurteilung eines Mannes wegen Körperverletzung, Angriff, Sachbeschädigung und weiterer Delikte. Streitig waren insbesondere das Recht auf konfrontative Befragung des abwesenden Geschädigten, die Anklagepflicht bei der Fahrt ohne Haftpflichtversicherung, die Legitimation der Stockwerkeigentümer-Verwalterin zur Strafanzeige sowie die Kostenverteilung bei teilweisem Freispruch.

Das Gericht bestätigte die Verurteilungen im Wesentlichen. Beim nicht konfrontativ befragten Geschädigten sah es die Verfahrensmängel als hinreichend kompensiert an, da der Beschwerdeführer die Tat teilweise zugegeben hatte und das Verletzungsbild die Angaben des Opfers stützte. Die Stockwerkeigentümer-Verwalterin wurde als berechtigt anerkannt, im Namen der Gemeinschaft Strafanzeige zu erstatten. Hingegen hiess das Bundesgericht die Beschwerde hinsichtlich der Kostenauflage gut: Die Vorinstanz hatte dem Beschwerdeführer die gesamten erstinstanzlichen Verfahrenskosten auferlegt, obwohl er von mehreren Anklagepunkten freigesprochen worden war. Dies verletzt die Unschuldsvermutung.

Praktisch bedeutsam ist das Urteil für die Kostenverteilung bei Teilfreisprüchen: Führen die acquittierten Anklagepunkte zu einem abgrenzbaren Untersuchungsaufwand, müssen die Kosten proportional aufgeteilt werden. Zudem klärt das Urteil, dass eine PPE-Verwalterin kraft ihrer gesetzlichen Vertretungsmacht auch ohne ausdrückliche Vorermächtigung der Stockwerkeigentümerversammlung Strafanzeige wegen Sachbeschädigung am Gemeinschaftseigentum erstatten kann.