6B_153/2024 — Faux dans les titres; qualité de lesé et de partie plaignante; violation de la m

Art. 251 StGB schützt das Vertrauen in die Beweiskraft von Urkunden sowie die Loyalität im Rechtsverkehr. Im vorliegenden Fall ging es darum, ob der Beschwerdeführer als Mitorganisator eines gefälschten Schiedsurteils wegen Urkundenfälschung verurteilt werden durfte und ob den Opfern der politischen Intrige – dem ehemaligen Parlamentsabgeordneten J. sowie den Erben des verstorbenen S.B. – die Geschädigten- und Privatklägerschaft zukam.

Das Bundesgericht bestätigte den Entscheid der Genfer Strafkammer vollumfänglich. Es hielt fest, dass eine Urkundenfälschung auch individuelle Interessen verletzen kann, wenn sie darauf abzielt, bestimmte Personen zu schädigen – was vorliegend der Fall war, da das falsche Schiedsurteil die Authentizität kompromittierender Videos belegen sollte, um J. und S.B. in Kuwait strafrechtlich zu belasten. Den Erben von S.B. wurde gemäss Art. 121 Abs. 1 StPO die Verfahrensrechte des Verstorbenen übertragen. Hinsichtlich des subjektiven Tatbestands wies das Gericht die Rügen als unzulässig ab, da der Beschwerdeführer lediglich seine eigene Sachverhaltsdarstellung präsentierte, ohne Willkür der Vorinstanz darzutun.

Das Urteil verdeutlicht, dass Urkundenfälschung im Rahmen grenzüberschreitender politischer Kampagnen verfolgt werden kann, wenn gefälschte Rechtsdokumente gezielt eingesetzt werden, um Einzelpersonen zu schaden. Zudem bestätigt es, dass die Anforderungen an die Anklageschrift bezüglich des subjektiven Tatbestands bei vorsätzlichen Delikten tief sind und ein implizit erkennbarer Täuschungswille genügt.