4A_399/2024 — contrat de franchise; mesures provisionnelles

Das Bundesgericht prüfte, ob eine Franchisegeberin gegen den kantonalen Entscheid, der ihre Begehren um vorsorgliche Massnahmen gegen ehemalige Franchisenehmer ablehnte, beim Bundesgericht Beschwerde führen kann. Die Franchisenehmer hatten den Franchisevertrag wegen angeblichen Betrugs angefochten und unter neuer Marke einen Konkurrenzladen eröffnet. Die kantonale Instanz verneinte die Voraussetzung des schwer wiedergutzumachenden Nachteils gemäss Art. 261 Abs. 1 lit. b ZPO.

Das Bundesgericht qualifizierte den angefochtenen Entscheid als Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG, da die vorsorglichen Massnahmen an eine noch zu erhebende Hauptklage geknüpft waren. Die Zulässigkeit der Beschwerde setzte daher voraus, dass die Beschwerdeführerin einen nicht wiedergutzumachenden Rechtsnachteil nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG darlegt. Dies tat sie nicht hinreichend: Sie verwies in der Zulässigkeitsbegründung bloss auf spätere Ausführungen im Rechtsschriftentext und belegte weder die behauptete Verkürzung der Konkurrenzverbotsdauer noch einen irreparablen Reputations- oder Kundschaftsschaden konkret genug. Ergänzende Begründungen in der Replik wurden als verspätet zurückgewiesen.

Der Entscheid bekräftigt die restriktive Praxis des Bundesgerichts zur Zulässigkeit von Beschwerden gegen Zwischenentscheide: Ein bloss wirtschaftlicher oder tatsächlicher Schaden genügt nicht; erforderlich ist ein konkreter, nicht behebbarer Rechtsnachteil, den die beschwerdeführende Partei in der Beschwerde selbst substanziiert darlegen muss. Franchisegeber, die vorsorgliche Massnahmen durchsetzen wollen, müssen den drohenden Rechtsnachteil frühzeitig und präzise begründen.