2C_657/2025 — Décision attaquable; remboursement de l'assistance judiciaire gratuite
5Bundesgericht weist Beschwerde ab, weil eine Zahlungserinnerung mit Betreibungsandrohung keine anfechtbare Verfügung über die Rückerstattung der unentgeltlichen Rechtspflege darstellt.
Décision attaquable; remboursement de l'assistance judiciaire gratuite
Nach Art. 123 Abs. 1 ZPO ist die Rückerstattung der unentgeltlichen Rechtspflege durch eine behördliche Verfügung anzuordnen, welche die finanzielle Leistungsfähigkeit der begünstigten Person beurteilt. Streitig war, ob ein als «letzter Mahnbrief vor Betreibung» bezeichnetes Schreiben der Waadtländer Behörde, das bei Nichtbezahlung eines Restbetrags von 190 Franken innerhalb von zehn Tagen die Einleitung einer Betreibung androhte, als anfechtbare Verfügung zu qualifizieren sei.
Das Bundesgericht bestätigte den Entscheid des Kantonsgerichts Waadt, das auf die Beschwerde nicht eingetreten war. Das Schreiben vom 7. Mai 2025 enthielt keine formellen Verfügungsmerkmale wie Rechtsmittelbelehrung und traf keine Feststellung zur finanziellen Lage der Beschwerdeführerin; vielmehr lud es sie ausdrücklich ein, Unterlagen zur Beurteilung ihrer Situation einzureichen. Ohne eine solche Verfügung über die Rückerstattungspflicht ist die Forderung noch nicht fällig, weshalb eine allfällige Betreibung bei Widerspruch auf Kosten des Gläubigers ginge. Die blosse Betreibungsandrohung verleiht dem Schreiben keinen bindenden Charakter.
Der Entscheid bekräftigt, dass Mahnschreiben im Bereich der Rückerstattung der unentgeltlichen Rechtspflege keine Verfügungsqualität erlangen, solange die Behörde die finanzielle Leistungsfähigkeit der betroffenen Person nicht förmlich beurteilt hat. Bevor Betroffene den Rechtsweg beschreiten, müssen sie die Behörde zur Verfügungseröffnung auffordern oder ihr die nötigen Belege zur Prüfung ihrer wirtschaftlichen Lage vorlegen.
Erstellt mit Claude (Anthropic). Keine Rechtsberatung.
Betroffene Erlasse
3 Erlasse
Zitierte Urteile
Dieses Urteil verweist auf 24 andere Entscheide