2C_306/2025 — Rifiuto del rilascio di un permesso di domicilio, del rinnovo di permessi di dim

Eine russische Familie (Eltern und zwei Kinder) war 2018 in den Kanton Tessin gezogen, zunächst gestützt auf die ungarische Staatsangehörigkeit der Mutter, welche ihr jedoch später entzogen wurde. Die Behörden verweigerten die Erneuerung der Aufenthaltsbewilligungen. Die Familie berief sich auf Art. 8 EMRK (Recht auf Privat- und Familienleben), um einen weiteren Verbleib in der Schweiz zu erwirken.

Das Bundesgericht stellte zunächst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs fest, weil den Beschwerdeführern eine Duplik der Migrationsbehörde vor Erlass des kantonalen Urteils nicht zugestellt worden war. Es heilte diesen Mangel jedoch, da die Duplik lediglich allgemeine rechtliche Ausführungen enthielt und ein Rückweisungsentscheid zu einem unnötigen Formalismus geführt hätte. In der Sache verneinte das Bundesgericht einen Anspruch aus Art. 8 EMRK: Der Schutz des Familienlebens greift nicht, weil kein Familienmitglied über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz verfügt und die Familie gemeinsam ausreisen kann. Der Schutz des Privatlebens setzt in der Regel einen rechtmässigen Aufenthalt von zehn Jahren voraus, der hier nicht erreicht ist, und eine besonders gelungene Integration, die ebenfalls nicht nachgewiesen wurde.

Das Urteil bestätigt die restriktive Praxis des Bundesgerichts zu Art. 8 EMRK im Ausländerrecht: Ohne gefestigtes Anwesenheitsrecht eines Familienmitglieds und ohne besonders erfolgreiche Integration vor Ablauf von zehn Jahren besteht kein durchsetzbarer Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung. Die teilweise Heilung der Gehörsverletzung führte zu einer reduzierten Kostenpflicht und einer bescheidenen Parteientschädigung zulasten des Kantons.