2C_301/2025 — Attribution d'une concession de taxi — LexSync

Art. 2 Abs. 7 BGBM verpflichtet Kantone und Gemeinden, die Übertragung eines öffentlichen Monopols an Private mittels Ausschreibung vorzunehmen und dabei keine Diskriminierung von Anbietern mit Sitz oder Niederlassung in der Schweiz zuzulassen. Die Gemeinde Payerne hatte drei Taxikonzessionen mit Nutzungsrecht am öffentlichen Grund im Einladungsverfahren an vier bereits lokal ansässige Taxiunternehmen vergeben, ohne eine offene Ausschreibung durchzuführen. Das Bundesgericht prüfte von Amtes wegen – gestützt auf eine Stellungnahme der Wettbewerbskommission – ob dieses Vorgehen mit Art. 2 Abs. 7 BGBM vereinbar ist.

Das Bundesgericht bejahte einen Verstoss gegen Art. 2 Abs. 7 BGBM. Das Einladungsverfahren beschränke den Marktzugang strukturell zugunsten lokaler Anbieter und schliesse auswärtige Anbieter faktisch aus. Die Ausnahmebedingungen von Art. 3 BGBM seien nicht erfüllt: Der Ausschluss externer Anbieter sei weder unerlässlich zum Schutz überwiegender öffentlicher Interessen noch verhältnismässig, da mildere Mittel wie objektive, wettbewerbsneutrale Eignungskriterien genügten. Zudem stelle das Verfahren eine verschleierte Marktzugangsbeschränkung zugunsten lokaler wirtschaftlicher Interessen dar. Der Entscheid wurde aufgehoben und die Sache zur Durchführung einer neuen, BGBM-konformen Ausschreibung an die Gemeinde zurückgewiesen.

Das Urteil bekräftigt, dass Gemeinden bei der Vergabe von Taxikonzessionen grundsätzlich ein offenes Ausschreibungsverfahren durchführen müssen und Einladungsverfahren nur unter den strengen Voraussetzungen von Art. 3 BGBM zulässig sind. Praktisch bedeutet dies, dass auch nach Einführung des revidierten ÖAWG (AIMP 2019) die Mindestanforderungen des BGBM einzuhalten sind und lokale Bestandsschutzerwägungen keine ausreichende Rechtfertigung für eine Marktabschottung darstellen.

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