1C_499/2025 — Variante del piano regolatore del Comune di Balerna concernente il disciplinamen

Das Bundesrecht, namentlich das Umweltschutzgesetz und die NISV, regelt den Schutz vor nichtionisierender Strahlung von Mobilfunkanlagen abschliessend. Kantone und Gemeinden dürfen im Rahmen ihrer Raumplanungs- und Baurechtskompetenzen zwar Standortregelungen für Mobilfunkantennen treffen, etwa in Form eines Kaskadensystems, dürfen aber den bundesrechtlich geregelten Immissionsschutz nicht eigenständig erweitern. Die Gemeinde Balerna hatte in ihrem Zonenreglement eine Priorität-III-Zone eingeführt, die einen Schutzradius von 100 m um Schulen, ein Altersheim und eine Einrichtung für Menschen mit Behinderungen vorsah, in der Mobilfunkantennen nur als letzte Option zulässig sein sollten. Das Bundesgericht hat diese Regelung teilweise aufgehoben: Soweit sie Schulbauten erfasst, greift sie in den abschliessend bundesrechtlich geregelten Immissionsschutz ein und verletzt damit den Vorrang des Bundesrechts. Auch der starre Schutzradius von 100 m ohne Ausnahmemöglichkeit ist unzulässig, weil er eine standortgerechte Lösung im Einzelfall verhindert und die Versorgungspflicht der Mobilfunkbetreiber übermässig erschwert. Der Entscheid verdeutlicht, dass Gemeinden beim Erlass kommunaler Zonenvorschriften zu Mobilfunkanlagen zwar Gestaltungsspielraum haben, diesen aber nicht nutzen dürfen, um unter dem Deckmantel des Raumplanungsrechts einen weitergehenden Immissionsschutz zu etablieren, als ihn das Bundesrecht vorsieht. Starre Schutzradien ohne Ausnahmeklauseln sind unvereinbar mit den bundesrechtlichen Vorgaben.