SR 514.511 (KMV)

Die Kriegsmaterialverordnung (KMV, SR 514.511) konkretisiert das Kriegsmaterialgesetz und regelt unter anderem das Bewilligungsverfahren für die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial. Art. 15 Abs. 2 KMV betrifft Einzelbewilligungen — also fallspezifische Genehmigungen für konkrete Lieferungen oder Transporte, im Unterschied zu generellen Bewilligungen. Mit der Änderung vom 29. Januar 2025, in Kraft seit 1. März 2025, wird die Grundlaufzeit dieser Einzelbewilligungen von bisher einem Jahr auf zwei Jahre verdoppelt. Zusätzlich bleibt die Möglichkeit bestehen, die Bewilligung um maximal ein Jahr zu verlängern, womit eine maximale Gültigkeitsdauer von drei Jahren möglich wird. Praktisch bedeutet das: Unternehmen, die bisher jährlich Erneuerungsgesuche stellen mussten, können denselben administrativen Aufwand künftig auf einen längeren Zeitraum verteilen. Gerade bei mehrjährigen Lieferverträgen — etwa im Rahmen von Kooperationsprojekten oder Wartungsverträgen — entfällt damit eine Zwischenerneuerung. Die zuständige Behörde (SECO, Staatssekretariat für Wirtschaft) wird entsprechend weniger Erneuerungsgesuche pro Zeiteinheit bearbeiten. Die Änderung ist materiell begrenzt: Sie berührt ausschliesslich die Laufzeit von Einzelbewilligungen und hat keinen Einfluss auf die Bewilligungsvoraussetzungen, die Prüfkriterien (u.a. Menschenrechtslage im Empfängerland) oder die Strafbestimmungen. Für Unternehmen ohne aktive Kriegsmaterial-Exporttätigkeit besteht kein Handlungsbedarf.