SR 273 (BZP)
In Kraft273 — Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess
Bundesgerichtsurteile
Schlüsselurteile
Entscheide die am meisten Artikel dieses Erlasses zitieren
Art. 1
Art. 2
Art. 3
Art. 5
Bundesgericht schreibt Beschwerde im Strafverfahren nach Rückzug durch die Beschwerdeführerin ab und auferlegt ihr Gerichtskosten von 300 Franken.
Bundesgericht schreibt Beschwerde gegen FINMA-Einsetzung einer Prüfbeauftragten nach Rückzug ab und auferlegt den Beschwerdeführerinnen Gerichtskosten von Fr. 5'000.--.
Bundesgericht tritt auf Beschwerde nicht ein, weil der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss trotz zwei Mahnungen nicht bezahlt hat.
Bundesgericht hebt Sicherheitshaftanordnung auf, weil dem Beschuldigten an der Haftverhandlung das Replikrecht auf die Ausführungen der Staatsanwaltschaft verweigert wurde.
Bundesgericht tritt auf Beschwerde nicht ein, weil die Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss trotz Nachfristansetzung nicht bezahlte.
Bundesgericht tritt auf Strafrechtsbeschwerde nicht ein, weil Beschwerdeführer den Kostenvorschuss auch nach Nachfristansetzung nicht vollständig bezahlte.
Art. 6
Bundesgericht tritt auf Beschwerde im Mietstreit Schaffhausen mangels hinreichender Begründung nicht ein; unentgeltliche Rechtspflege verweigert.
Bundesgericht weist Beschwerde gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege ab, weil die Bedürftigkeit mangels vollständiger Belege nicht nachgewiesen war.
Bundesgericht bestätigt 10-jähriges Betriebsverbot für Genfer Massagesalon-Betreiberin wegen Drogen, rezeptpflichtiger Medikamente und Schutzlosem Sex.
Art. 10
Art. 11
Art. 13
Art. 14
Bundesgericht heisst Beschwerde gegen Ablehnung der Validierung eines Vorsorgeauftrags gut, weil blosse Möglichkeit einer Konflikteskalation die Eignung des Beauftragten nicht ausschliesst.
Bundesgericht heisst Beschwerde gegen Verweigerung der aufschiebenden Wirkung einer Beistandschaft gut wegen ungenügender Entscheidbegründung.
Art. 15
Art. 17
Art. 18
Art. 21
Art. 22
Art. 23
Art. 24
Bundesgericht tritt auf Beschwerde gegen Akteneinsichtsverweigerung und Sachwalterhonorar im Organisationsmangelverfahren mangels Anfechtbarkeit nicht ein.
Bundesgericht tritt auf Beschwerde gegen Sachwalterkosten und Akteneinsichtsverweigerung im Organisationsmangelverfahren mangels Anfechtbarkeit der Zwischenentscheide nicht ein.
Bundesgericht tritt auf Beschwerde gegen Sachwalter-Honorargenehmigung und Akteneinsichtsverweigerung im Organisationsmangelverfahren mangels Anfechtbarkeit nicht ein.
Bundesgericht tritt auf Beschwerde gegen Sachwalter-Honorargenehmigung und Akteneinsichtsverweigerung im Organisationsmangelverfahren mangels Eintretensvoraussetzungen nicht ein.
Bundesgericht tritt auf Beschwerde gegen Sachwalter-Honorargenehmigung und Akteneinsichtsverweigerung mangels Rechtsschutzinteresse und nicht wieder gutzumachendem Nachteil nicht ein.
Bundesgericht tritt auf Beschwerde gegen Sachwalter-Honorargenehmigung und Akteneinsichtsverweigerung im Organisationsmangelverfahren nicht ein.
Bundesgericht weist Beschwerde einer Genfer Gesellschaft gegen Nachsteuer und Busse für verschwiegene Offshore-Beteiligungen aus dem Jahr 2011 ab.
Art. 25
Art. 28
Art. 30
Art. 33
Art. 34
Art. 35
Art. 36
Art. 37
Art. 40
Art. 41
Art. 42
Art. 49
Art. 56
Art. 57
Art. 58
Art. 59
Art. 60
Art. 66
Art. 67
Art. 69
Art. 71
Art. 72
Bundesgericht schreibt Rechtsverzögerungsbeschwerde im Erbrecht als gegenstandslos ab, weil das Obergericht Zürich vor Weiterleitung bereits entschieden hatte.
Bundesgericht schreibt Rechtsverzögerungsbeschwerde als gegenstandslos ab, nachdem das Obergericht Aargau noch während des Verfahrens entschieden hatte.
Bundesgericht schreibt IV-Beschwerde als gegenstandslos ab, nachdem das Waadtländer Kantonsgericht die angefochtene Verfügung selbst aufhob und die unentgeltliche Rechtspflege gewährte.
Bundesgericht streicht Beschwerde gegen provisorische Rechtsöffnung vom Rollen, da die Beschwerdeführerin in Konkurs gefallen und das Verfahren gegenstandslos geworden ist.
Bundesgericht schreibt Beschwerde gegen fürsorgerische Unterbringung als gegenstandslos ab, nachdem die Massnahme aufgehoben wurde.
Bundesgericht schreibt Beschwerde gegen fürsorgerische Unterbringung als gegenstandslos ab, nachdem die KESB die Unterbringung bereits aufgehoben hatte.
Bundesgericht weist Beschwerde ab und verneint Parteientschädigung, weil das Ausstandsgesuch gegen den Staatsanwalt mutmasslich abgewiesen worden wäre.
Verfahren über Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines ugandischen Homosexuellen als gegenstandslos abgeschrieben, nachdem er eine EU-Bürgerin heiratete.
Art. 73
Bundesgericht ratifiziert Scheidungskonvention der Parteien und setzt nachehelichen Unterhalt auf 2'000 Franken pro Monat fest.
Bundesgericht schreibt Beschwerde gegen Konkurseröffnung nach Rückzug durch die Beschwerdeführerin als erledigt ab.
Bundesgericht schreibt Beschwerde im Invalidenversicherungsverfahren nach Rückzug der Beschwerdeführerin als erledigt ab.
Bundesgericht schreibt Steuerbeschwerde betreffend Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer 2005–2007 nach Rückzug des Beschwerdeführers ab.
Bundesgericht schreibt Disziplinarbeschwerde eines Tessiner Anwalts nach Beschwerderückzug als gegenstandslos ab und auferlegt ihm reduzierte Gerichtskosten.
Bundesgericht schreibt Beschwerde gegen Steuergerichtsentscheid des Kantons Solothurn nach Rückzug durch den Beschwerdeführer kostenlos ab.
Bundesgericht schreibt Eheschutzbeschwerde nach Rückzug ab und verweigert unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit.
Bundesgericht schreibt Beschwerde in Strafsachen ab, nachdem Beschwerdeführer bestritt, seinen Anwalt zur Einreichung bevollmächtigt zu haben.
Bundesgericht schreibt IV-Beschwerde nach Rückzug durch die Beschwerdeführerin vom Geschäftsverzeichnis ab.
Bundesgericht streicht Revisionsgesuch gegen Steuerurteil aus Genf 2008 nach Rückzug des Gesuchstellers vom Rôle.
Bundesgericht streicht Revisionsgesuch von Steuerpflichtigen nach Rückzug vom Geschäftsregister und auferlegt reduzierte Gerichtskosten von 500 Franken.