SR 196.1 (SRVG)
In Kraft196.1 — Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG)
Bundesgerichtsurteile
Schlüsselurteile
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Bundesgericht bestätigt Sperrung ukrainischer Potentatengelder gestützt auf das SRVG wegen Versagens staatlicher Strukturen im konkreten Strafverfahren.
Art. 2
Bundesgericht bestätigt Sperrung ukrainischer Potentatengelder gestützt auf das SRVG wegen Versagens staatlicher Strukturen im konkreten Strafverfahren.
Art. 3
Bundesgericht bestätigt Sperrung ukrainischer Potentatengelder gestützt auf das SRVG wegen Versagens staatlicher Strukturen im konkreten Strafverfahren.
Art. 4
Bundesgericht bestätigt Sperrung ukrainischer Potentatengelder gestützt auf das SRVG wegen Versagens staatlicher Strukturen im konkreten Strafverfahren.
Art. 5
Art. 6
Bundesgericht bestätigt Sperrung ukrainischer Potentatengelder gestützt auf das SRVG wegen Versagens staatlicher Strukturen im konkreten Strafverfahren.
Art. 8
Art. 9
Art. 14
Bundesgericht bestätigt Sperrung ukrainischer Potentatengelder gestützt auf das SRVG wegen Versagens staatlicher Strukturen im konkreten Strafverfahren.
Art. 15
Bundesgericht bestätigt Sperrung ukrainischer Potentatengelder gestützt auf das SRVG wegen Versagens staatlicher Strukturen im konkreten Strafverfahren.
Art. 21
Bundesgericht bestätigt Sperrung ukrainischer Potentatengelder gestützt auf das SRVG wegen Versagens staatlicher Strukturen im konkreten Strafverfahren.
Art. 31
Bundesgericht bestätigt, dass die Ukraine-Verordnung der Zwangsvollstreckung nach SchKG vorgeht und die Sistierung des Verwertungsverfahrens rechtmässig war.