SR 161.11 (VPR)
In Kraft161.11 — Verordnung vom 24. Mai 1978 über die politischen Rechte (VPR)
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Automatisch analysierte Gesetzesänderungen
VPR regelt Abstimmungsorganisation. Ab 01.07.2027: Vier feste Abstimmungssonntage verankert; zwei entfallen in Nationalratswahljahren.
Verordnung über die politischen Rechte (VPR)
Kurzanalyse
Art. 2a VPR legt neu explizit vier reservierte Volksabstimmungssonntage fest: der viertletzte Sonntag vor Ostern, der Sonntag nach Pfingsten, der Sonntag nach dem Bettag sowie der letzte Sonntag im November. Der Bundesrat behält die Kompetenz, Termine aus überwiegenden Gründen zu verschieben oder zusätzliche anzusetzen, muss aber vorgängig die Kantone konsultieren. In Jahren der Gesamterneuerungswahl des Nationalrats fallen die Termine gemäss Buchstaben c und d weg, was den Abstimmungskalender in Wahljahren auf zwei Termine reduziert.
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