9C_627/2025 — Krankenversicherung

Das KVG verpflichtet die Kantone, die Einhaltung der Krankenversicherungspflicht sicherzustellen. Strittig war, ob ein ehemaliger Angestellter des Portugiesischen Generalkonsulats in Zürich nach Beendigung seiner diplomatischen Tätigkeit und dem Bezug einer portugiesischen Beamtenrente weiterhin von der schweizerischen KVG-Versicherungspflicht ausgenommen bleibt. Das Sozialversicherungsgericht Zürich hatte dies bejaht und die Ausnahme unbefristet gewährt; die SVA Zürich focht dieses Urteil beim Bundesgericht an.

Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde nicht ein, weil die SVA ihre Beschwerdelegitimation nach Art. 89 Abs. 1 BGG weder begründete noch eine solche erkennbar war. Als Behörde kann sich die SVA nur dann auf die allgemeine Legitimationsklausel stützen, wenn sie in spezifischer, schutzwürdiger Weise in der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben betroffen ist oder erhebliche öffentliche Interessen auf dem Spiel stehen. Da aus dem vorinstanzlichen Urteil kein finanzieller oder anderweitiger Nachteil für die SVA erwächst, verfolgte sie lediglich das allgemeine Interesse an richtiger Rechtsanwendung – was nicht genügt.

Der Entscheid bekräftigt die restriktive Praxis des Bundesgerichts zur Behördenlegitimation: Kantonale Vollzugsbehörden können nicht allein gestützt auf ihre gesetzliche Zuständigkeit Beschwerde erheben; sie müssen eine qualifizierte Betroffenheit in eigenen oder wichtigen öffentlichen Interessen dartun. Die materiell interessante Frage, ob ehemalige Konsulatsmitarbeitende mit ausländischer Beamtenrente vom KVG-Obligatorium befreit bleiben, blieb damit unbeantwortet.