8C_632/2025 — Prestazione complementare all'AVS/AI (presupposto processuale)

Im Bereich der Ergänzungsleistungen kann die Ausgleichskasse zu Unrecht bezogene Leistungen zurückfordern, wobei bei Betrug die strafrechtliche Verjährungsfrist von 15 Jahren gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG gilt. Im vorliegenden Fall hatte die kantonale Instanz den Rückerstattungszeitraum teilweise festgelegt, die Sache aber zur weiteren Abklärung der Finanzierungsmodalitäten eines Liegenschaftskaufs in Italien an die Verwaltung zurückgewiesen. Strittig war, ob dieser Rückweisungsentscheid als End- oder Zwischenentscheid zu qualifizieren sei.

Das Bundesgericht qualifizierte die angefochtene Sentenz als Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG, weil die Vorinstanz lediglich über einzelne materielle Aspekte entschieden hatte und eine weitere Abklärungsrunde möglich war, die allenfalls zu einer zweiten bundesgerichtlichen Beurteilung führen könnte. Da der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Anfechtbarkeit eines Zwischenentscheids (insbesondere drohender nicht wiedergutzumachender Nachteil) nicht dargetan hatte, trat das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein.

Der Entscheid verdeutlicht die strenge bundesgerichtliche Praxis zu Rückweisungsentscheiden: Nur wenn der Unterinstanz kein eigener Beurteilungsspielraum mehr verbleibt und lediglich eine rechnerische Umsetzung vorzunehmen ist, gilt ein Rückweisungsentscheid als anfechtbarer Endentscheid. Andernfalls müssen Beschwerdeführer die besonderen Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG substanziiert darlegen.