7B_567/2024 — Ordonnance de non-entrée en matière

Die Strafprozessordnung erlaubt dem Ministerium public eine Nichtanhandnahme nur, wenn klar ist, dass keine strafbaren Handlungen vorliegen oder die Verfolgungsvoraussetzungen fehlen. Der Grundsatz «in dubio pro duriore» verlangt im Zweifel die Durchführung einer Untersuchung.

Nach einem mutmasslichen Online-Betrugskauf über 987 Franken erliess das Genfer Ministerium public eine Nichtanhandnahmeverfügung, da kein Tatverdächtiger identifiziert werden konnte. Das Bundesgericht hielt dagegen, dass zumindest die Einvernahme des Kontoinhabers C.________, der als «Money Mule» fungiert hatte, geeignet gewesen wäre, Hinweise auf den eigentlichen Betrugstäter zu liefern. Dieser Untersuchungsschritt sei verhältnismässig und hätte nicht ungenutzt bleiben dürfen. Zudem könne sich die parallel laufende Freiburger Geldwäschereiermittlung auf den Vortäter konzentrieren, ohne zwingend dessen Identität festzustellen.

Der Entscheid verdeutlicht, dass selbst bei unbekanntem Täter eine Nichtanhandnahme unzulässig ist, solange naheliegende Ermittlungsschritte zur Täteridentifikation noch nicht ausgeschöpft wurden. Privatklägern in Online-Betrugsfällen eröffnet dies die Möglichkeit, eine Einstellung bereits im Anfangsstadium erfolgreich anzufechten.