7B_1170/2025 — superprovisorische Entsperrung und Spiegelung

Das Siegelungsverfahren nach Art. 248 StPO dient dem Schutz gesetzlich anerkannter Geheimnisse und setzt voraus, dass die betroffene Person substanziiert Geheimnisschutzgründe im Sinne von Art. 264 StPO geltend macht. Vorliegend hatte die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt im Rahmen eines Drogenverfahrens in Belgien sichergestellte Mobiltelefone entsperren und spiegeln lassen, woraufhin das Zwangsmassnahmengericht eine provisorische Siegelung anordnete. Da der Beschuldigte trotz ordnungsgemässem Hinweis auf sein Siegelungsrecht zu keinem Zeitpunkt die Siegelung verlangte oder Geheimnisschutzgründe anrief, hob das Zwangsmassnahmengericht die provisorische Siegelung auf und gab der Staatsanwaltschaft die BitLocker-Passwörter bekannt.

Das Bundesgericht bestätigte zunächst seine Zuständigkeit: Da das Zwangsmassnahmengericht als Entsiegelungsgericht nach Art. 248a Abs. 1 lit. a StPO endgültig entscheidet (Art. 248a Abs. 4 und 5 StPO), ist die kantonale Beschwerde ausgeschlossen und das Bundesgericht direkt zuständig. In der Sache wies es die Beschwerde ab: Wer keine Geheimnisschutzgründe anruft, kann keine Prüfung durch das Zwangsmassnahmengericht verlangen und ist für seine übrigen Rügen auf das Haupt- oder Beschwerdeverfahren zu verweisen. Der Einwand, die Mitwirkungsobliegenheiten im Entsiegelungsverfahren verstiessen gegen den nemo-tenetur-Grundsatz, wurde unter Verweis auf gefestigte Rechtsprechung verworfen.

Der Entscheid bekräftigt, dass das Siegelungsrecht ein aktiv wahrzunehmendes Instrument ist und die blosse Sicherstellung von Geräten keine automatische Schutzwirkung auslöst. Praktisch bedeutsam ist die Klarstellung, dass auch verfahrensleitende Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts im Kontext von Entsperrung und Spiegelung unter den endgültigen Charakter von Art. 248a StPO fallen und direkt beim Bundesgericht anzufechten sind.