7B_1072/2024 — Procédure pénale; partie plaignante; vice de forme; interdiction de postuler (in

Art. 127 Abs. 4 StPO erlaubt Parteien im Strafverfahren grundsätzlich, sich durch eine beliebige vertrauenswürdige Person vertreten zu lassen, behält jedoch die Anwaltsgesetzgebung der Kantone ausdrücklich vor. Der Kanton Waadt führte per 1. Juni 2023 mit Art. 6 Abs. 3 LPAv ein Anwaltsmonopol für die Vertretung der Privatklägerschaft im Strafverfahren ein. Strittig war, ob dieses Monopol nur die berufsmässige oder jede Form der Vertretung erfasst, nachdem der Bruder eines Privatklägers diesen unentgeltlich und damit nicht berufsmässig vertreten wollte.

Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab. Es hielt zunächst fest, dass Art. 6 Abs. 3 LPAv mit dem Vorrang des Bundesrechts vereinbar ist, da die Reserveklausel in Art. 127 Abs. 4 StPO den Kantonen genau diese Regelungsmöglichkeit einräumt. Die Auslegung der kantonalen Bestimmung durch die Waadtländer Vorinstanz sei zudem nicht willkürlich: Obwohl der Wortlaut von «berufsmässiger Vertretung» spricht, zeigen die Gesetzesmaterialien klar, dass der Waadtländer Gesetzgeber das Anwaltsmonopol für jede Vertretung der Privatklägerschaft wiederherstellen wollte, um deren effektive Verteidigung – insbesondere bei Zivilansprüchen – zu gewährleisten. Auch die gerügte Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben verwarf das Gericht, da die Vorinstanz den Beschwerdeführer ausdrücklich auf die Notwendigkeit der eigenhändigen Unterzeichnung hingewiesen hatte.

Das Urteil hat erhebliche praktische Bedeutung: Es bestätigt, dass Kantone gestützt auf die Reserveklausel von Art. 127 Abs. 4 StPO ein umfassendes Anwaltsmonopol für die Vertretung der Privatklägerschaft einführen dürfen, das auch unentgeltliche Laienhilfe ausschliesst. Privatpersonen, die im Kanton Waadt eine Strafklage einreichen und sich im Verfahren vertreten lassen wollen, sind damit zwingend auf einen zugelassenen Anwalt angewiesen.