6B_696/2025 — Escroquerie; faux dans les titres, obtention illicite de prestations d'une assur

Das Bundesgericht hatte über eine Beschwerde zu entscheiden, in der eine Schweizer Bürgerin ihre Verurteilung wegen Betrugs (Art. 146 StGB), Urkundenfälschung (Art. 251 StGB), unerlaubten Bezugs von Sozialversicherungs- oder Sozialhilfeleistungen (Art. 148a StGB) sowie Gewaltdarstellung anfocht. Die Beschwerdeführerin bestritt insbesondere das Vorliegen von Arglist bei den Betrugsvorwürfen, die Feststellung nicht deklarierter Einkünfte sowie die Strafzumessung.

Das Bundesgericht bestätigte die Verurteilung in allen wesentlichen Punkten. Es hielt fest, dass die Beschwerdeführerin gegenüber einer Auskunftsperson arglistig gehandelt hatte, indem sie vorgab, im Immobilienbereich tätig zu sein, obwohl sie weder die Fähigkeit noch den Willen hatte, die versprochene Leistung zu erbringen. Hinsichtlich der Sozialhilfeleistungen erachtete das Gericht die tatsächlichen Feststellungen über nicht deklarierte Einkünfte als nicht willkürlich, da die Beschwerdeführerin erhebliche Geldtransfers ins Ausland vorgenommen hatte. Zudem verneinte es das Vorliegen eines leichten Falls im Sinne von Art. 148a Abs. 2 StGB angesichts der langen Deliktsdauer und der Gesamtumstände.

Der Entscheid bekräftigt die Rechtsprechung zur Arglist bei Täuschungen über die Erfüllungsbereitschaft sowie die Kriterien zur Abgrenzung des leichten Falls bei Art. 148a StGB. Praxisrelevant ist zudem die Klarstellung, dass das Recht, sich nicht selbst zu belasten, nur im Strafverfahren gilt und in Verwaltungsverfahren – einschliesslich Sozialhilfeverfahren – nicht geltend gemacht werden kann.