6B_492/2024 — Strafzumessung; Verletzung des Beschleunigungsgebots; Kosten

Das Beschleunigungsgebot verpflichtet Strafbehörden, Verfahren ohne unnötige Verzögerung zu führen. Im vorliegenden Fall wurde ein Beschwerdeführer wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das BetmG zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Er rügte vor Bundesgericht einerseits, die Vorinstanz habe zu Unrecht direkten Vorsatz angenommen statt Eventualvorsatz, und andererseits, das Beschleunigungsgebot sei mehrfach verletzt worden.

Das Bundesgericht bestätigte die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung zum direkten Vorsatz als willkürfrei: Aufgrund der bekannten Umstände (Entlöhnung, Einsatz eines Vorausfahrers, eigener Konsum) durfte die Vorinstanz schliessen, der Beschwerdeführer habe um die qualifizierten Mengen gewusst. Hingegen hiess das Bundesgericht die Beschwerde in Bezug auf das Beschleunigungsgebot gut: Die schriftliche Urteilsbegründung der Vorinstanz lag erst rund 14 Monate nach der Urteilseröffnung vor, was die Ordnungsfristen von Art. 84 Abs. 4 StPO deutlich überschreitet und mit dem Beschleunigungsgebot unvereinbar ist. Da diese Verzögerung erst nach dem Urteilsdispositiv eintrat, konnte die Vorinstanz sie weder feststellen noch strafmindernd berücksichtigen. Das Bundesgericht wies die Sache zur neuen Strafzumessung an die Vorinstanz zurück.

Der Entscheid bekräftigt, dass eine überlange Dauer der Urteilsbegründung – auch wenn sie auf personellen Ausfällen beruht – eine Verletzung des Beschleunigungsgebots darstellt und strafmindernd zu berücksichtigen ist. Gerichte können sich nicht auf organisatorische Unzulänglichkeiten berufen, um Verzögerungen zu rechtfertigen.