6B_154/2024 — Faux dans les titres; arbitraire; présomption d'innocence; indeminté

Art. 251 StGB stellt das Fälschen von Urkunden unter Strafe, wobei zwischen materiellem Falsum (falscher Aussteller) und intellektuellem Falsum (falscher Inhalt bei erhöhter Glaubwürdigkeit) unterschieden wird. Vorliegend stellte sich die Frage, ob ein Schiedsspruch, dem kein echtes Verfahren zugrunde lag, als intellektuelles Falsum qualifiziert werden kann, und ob der Beschwerdeführer – ein ehemaliger kuwaitischer Minister – als Mittäter haftet, obwohl er die Urkunde nicht selbst verfasst hat.

Das Bundesgericht bestätigte die Verurteilung. Ein Schiedsspruch, der ausdrücklich auf das 12. Kapitel des IPRG Bezug nimmt, geniesst erhöhte Beweiskraft, weil er zwingenden gesetzlichen Garantien unterliegt (Unabhängigkeit der Schiedsrichter, rechtliches Gehör, beschränkte Anfechtbarkeit). Wird darin fälschlicherweise beurkundet, dass ein ordnungsgemässes Schiedsverfahren stattgefunden hat, obwohl der Schiedsrichter die Akten nie gelesen und den Entscheid nicht selbst verfasst hat, liegt ein strafbares intellektuelles Falsum vor. Als Mittäter gilt der Beschwerdeführer, weil er das betrügerische Verfahren von Anfang an finanziert und gesteuert hat, Schlüsseldokumente unterzeichnete und der Schiedsspruch einzig dazu diente, seine eigene Glaubwürdigkeit wiederherzustellen.

Das Urteil klärt, dass Schiedssprüche als Urkunden mit erhöhter Beweiskraft gelten und dass Mittäterschaft auch dann vorliegt, wenn jemand nicht an der eigentlichen Erstellung der Falschurkunde mitwirkt, aber das Gesamtgeschehen massgeblich beherrscht und finanziert. Dies ist von Bedeutung für Fälle, in denen staatsferne Schiedsverfahren zur Legitimierung politischer oder wirtschaftlicher Interessen missbraucht werden.