4A_157/2025 — Vollstreckbarerklärung (Exequatur) einer Payment Order au s Dubai, Vereinigte Ar

Das IPRG regelt in Art. 25 und 27, unter welchen Voraussetzungen ausländische Entscheidungen in der Schweiz anerkannt und vollstreckt werden können. Zentral ist dabei Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG, wonach eine Anerkennung zu verweigern ist, wenn die beklagte Partei nicht gehörig geladen wurde und sich nicht auf das Verfahren eingelassen hat. Streitig war, ob eine Dubais Payment Order – ein gerichtlicher Zahlungsbefehl auf Basis von Handelsdokumenten – in der Schweiz für vollstreckbar erklärt werden kann, obwohl der Beschwerdegegner nur durch Zeitungspublikation (und nicht effektiv) geladen wurde und deshalb keine Einsprache erheben konnte.

Das Bundesgericht liess offen, ob die Payment Order überhaupt eine anerkennungsfähige Zivilentscheidung im Sinne von Art. 25 IPRG oder bloss ein vollstreckungsrechtlicher Akt ist. Es verneinte die Vollstreckbarerklärung aus einem anderen Grund: Eine fiktive Zustellung durch Publikation kann nur dann genügen, wenn auf sie ein Säumnisverfahren folgt, in dem das Gericht den Streitstoff materiell prüft. Das Dubais Payment-Order-Verfahren kennt aber kein solches Säumnisverfahren; ein eigentliches Erkenntnisverfahren findet erst auf Einsprache des Beklagten hin statt. Da der Beschwerdegegner mangels effektiver Zustellung keine Einsprache erheben konnte, beruhte die Payment Order einzig auf der einseitigen Darstellung des Klägers nach bloss formeller Urkundenprüfung. Die Vollstreckbarerklärung ist damit mit dem Schutzgedanken von Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG unvereinbar.

Der Entscheid hat praktische Bedeutung für die Vollstreckung ausländischer summarischer Zahlungsbefehle in der Schweiz: Er stellt klar, dass eine fiktive Zustellung im Ausland nur dann hingenommen werden kann, wenn das dortige Verfahren auch ohne aktive Mitwirkung des Beklagten eine materielle gerichtliche Prüfung vorsieht. Fehlt ein solches Säumnisverfahren – wie beim Dubais Payment Order-Regime –, scheitert die Anerkennung am formellen Ordre public des IPRG, unabhängig davon, wie intensiv die Adressermittlung im Ausland betrieben wurde.