2C_377/2025 — Direktzahlungen 2020

Das Landwirtschaftsgesetz knüpft Direktzahlungen an die Einhaltung des ökologischen Leistungsnachweises, zu dem auch eine tierschutzkonforme Tierhaltung gehört. Bei festgestellten Mängeln können Direktzahlungen nach einem Punktesystem (Anhang 8 DZV) gekürzt oder vollständig zurückgefordert werden, wobei Wiederholungsfälle zu einer Verdoppelung bzw. Vervierfachung der Kürzungspunkte führen. Streitig war, ob die vollständige Rückforderung von Fr. 120'370.15 für das Beitragsjahr 2020 nach einer unangemeldeten Kontrolle rechtmässig war, bei der auf dem Betrieb des Beschwerdeführers schwerwiegende Tierschutzmängel festgestellt worden waren.

Das Bundesgericht wies die Beschwerde in allen Punkten ab. Es verneinte zunächst eine Pflicht zur formellen Koordination des Direktzahlungsverfahrens mit dem parallelen tierschutzrechtlichen Verwaltungsverfahren: Art. 181 Abs. 1bis LwG verlange nur eine Koordination der Kontrollaktivitäten, nicht der anschliessenden Verfahren. Eine verfassungsrechtliche Koordinationspflicht bestehe ebenfalls nicht, da Tierschutz- und Direktzahlungsverfahren unterschiedliche Ziele verfolgten und keine untrennbare materielle Einheit bildeten. Die gerügten Sachverhaltsfeststellungen zur Anzahl und Kategorisierung der betroffenen Tiere erwiesen sich als nicht willkürlich, zumal selbst bei Korrekturen keine für den Verfahrensausgang relevante Änderung der Punktzahl resultiert hätte.

Der Entscheid bestätigt, dass Direktzahlungsverfahren und tierschutzrechtliche Verfahren trotz gemeinsamer Tatsachengrundlage verfahrensrechtlich selbständig geführt werden dürfen. Landwirte, die eine Koordination wünschen, müssen aktiv einen Sistierungsantrag stellen. Zudem bekräftigt das Urteil, dass geringfügige Schätzungenauigkeiten bei Kontrollen unerheblich sind, solange sie das Ergebnis der Direktzahlungskürzung nicht beeinflussen.