2C_170/2026 — Refus de soumettre le dossier avec préavis positif au Secrétariat d'État aux mig

Das Ausländerrecht erlaubt unter bestimmten Voraussetzungen die Regularisierung des Aufenthalts als Härtefall sowie den Schutz des Privatlebens nach Art. 8 EMRK. Strittig war, ob ein 1990 geborener kosovarischer Staatsangehöriger, der seit 2007 illegal in der Schweiz lebt und 2023 wegen Pornografie verurteilt wurde, einen anfechtbaren Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung geltend machen kann.

Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde nicht ein. Ein Rechtsanspruch auf Bewilligung lässt sich weder aus Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG i.V.m. Art. 31 VZAE (Ermessensbestimmungen) noch aus Art. 8 EMRK (Privatleben) ableiten: Der Beschwerdeführer hielt sich nie legal in der Schweiz auf, und eine ausserordentliche Integration liegt angesichts der strafrechtlichen Verurteilung nicht vor. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist deshalb nach Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG unzulässig. Auch die subsidiäre Verfassungsbeschwerde scheitert, weil der Beschwerdeführer kein schutzwürdiges rechtliches Interesse im Sinne von Art. 115 lit. b BGG nachweisen kann und seine Verfahrensrügen (rechtliches Gehör, Sachverhaltsfeststellung) untrennbar mit dem materiellen Recht verknüpft sind.

Der Entscheid bestätigt die ständige Praxis des Bundesgerichts, wonach ein illegal aufhältiger Ausländer für ein erfolgreiches Berufen auf Art. 8 EMRK eine ausserordentliche Integration nachweisen muss, was bei strafrechtlichen Verurteilungen regelmässig ausscheidet. Ohne Rechtsanspruch bleibt der Zugang zum Bundesgericht in ausländerrechtlichen Streitigkeiten versperrt.