1C_738/2025 — Ersatzwahl Gemeinderat Oberengstringen (Kostenauflage)

Im Vorfeld der Gemeinderatswahl Oberengstringen vom 28. September 2025 rügte Kandidat Artur Terekhov, sein Gegenkandidat habe das Logo der FDP-Ortspartei irreführend in seiner Wahlwerbung verwendet, obwohl diese Wahlfreigabe beschlossen hatte. Er verlangte eine behördliche Klarstellung und erhob nach Untätigkeit des Gemeinderats Stimmrechtsrekurs. Das Verwaltungsgericht Zürich wies die Beschwerde ab und auferlegte ihm Gerichtskosten von Fr. 2'120.–, da die Beschwerde offensichtlich aussichtslos gewesen sei.

Das Bundesgericht hatte einzig die Kostenauflage zu beurteilen, da Terekhov auf eine Anfechtung des Hauptentscheids verzichtete. Es prüfte den auf kantonalem Recht beruhenden Kostenentscheid nur auf Willkür. Das Gericht hielt fest, dass eine indirekte Überprüfung des Hauptentscheids – ob tatsächlich eine neue Rechtsfrage vorlag – unzulässig sei und die vorinstanzliche Qualifikation als offensichtlich aussichtslos unter der Prämisse der klaren Rechtslage nicht unhaltbar war. Die Beschwerde wurde abgewiesen.

Der Entscheid bestätigt, dass bei Wahlen – anders als bei Sachabstimmungen – die wahlleitende Behörde grundsätzlich einem Interventionsverbot unterliegt und für die Informationslage keine Verantwortung trägt. Private Kandidaten sind nicht an Art. 34 Abs. 2 BV gebunden. Zugleich verdeutlicht das Urteil die engen Grenzen der bundesgerichtlichen Überprüfung kantonaler Kostenentscheide, wenn in der Hauptsache auf Beschwerde verzichtet wird.