1C_51/2026 — Führerausweisentzug

Das SVG sieht bei schweren Widerhandlungen einen Führerausweisentzug von mindestens drei Monaten vor. Vorliegend stellte sich die Frage, ob das Strassenverkehrsamt und die Gerichte an den rechtskräftigen Strafbefehl gebunden waren, der Übermüdung als Unfallursache festhielt, oder ob ein nachträglich eingereichtes Arztzeugnis eine Erkrankung als alternative Ursache belegen konnte.

Das Bundesgericht bestätigte, dass die Verwaltungsbehörde grundsätzlich an die Sachverhaltsfeststellungen des Strafentscheids gebunden ist. Da der Beschwerdeführer bereits während des laufenden Strafverfahrens über die drohende Administrativmassnahme informiert worden war, hätte er Einwände gegen den Strafbefehl rechtzeitig im Strafverfahren vorbringen müssen. Das erst im Rekursverfahren eingereichte Arztzeugnis wurde zudem als unglaubhaft gewertet, weil es in mehreren Punkten mit den früheren Aussagen des Beschwerdeführers widersprach. Die Grobfahrlässigkeit bejahte das Gericht, da ein gesunder Fahrzeugführer ohne vorherige Ermüdungszeichen nicht am Steuer einschlafen kann.

Der Entscheid bekräftigt, dass Betroffene ihre Einwände gegen tatsächliche Grundlagen eines Strafbefehls zwingend im Strafverfahren erheben müssen, wenn sie von einer bevorstehenden Administrativmassnahme wissen. Wer dies unterlässt, kann nach Treu und Glauben im nachfolgenden Administrativverfahren nicht mehr mit abweichenden Sachverhaltsdarstellungen gehört werden.