1C_349/2025 — Ortsplanungsrevision (Dachgestaltung in Ortsbildschutzgebieten und bei Baudenkmä

Das kantonale Baugesetz des Kantons Bern räumt Gemeinden bei der Ortsplanung und beim Erlass baurechtlicher Grundordnungen erhebliche Entscheidungsfreiheit ein. Streitig war, ob die Genehmigungsbehörde das Baureglement der Gemeinde Köniz gegen deren Willen um strengere Dachgestaltungsvorschriften für Baudenkmäler und Ortsbildschutzgebiete ergänzen durfte, nachdem die Stimmbevölkerung eine liberalere Regelung (50 %-Regel statt Drittelsregel) beschlossen hatte.

Das Bundesgericht hob das Urteil des Verwaltungsgerichts Bern auf und wies die Sache zur Neubeurteilung zurück. Es stellte fest, dass der vorinstanzliche Entscheid in zwei entscheidwesentlichen Punkten eine ungenügende Begründung aufwies: Einerseits fehlte eine Auseinandersetzung mit den pauschalen Verboten von Dacheinschnitten und Dachaufbauten ausserhalb der untersten Nutzungsebene; andererseits legte die Vorinstanz nicht nachvollziehbar dar, gestützt auf welche gesetzliche Grundlage die Genehmigungsbehörde das kommunale Baureglement gegen den Willen der Gemeinde abändern durfte. Zudem enthielt der Entscheid einen inneren Widerspruch, indem einerseits der Gemeinde im Bereich des Denkmalschutzes jede Regelungskompetenz abgesprochen, ihr andererseits aber vorgeworfen wurde, ungenügende Vorschriften für Baudenkmäler erlassen zu haben.

Der Entscheid verdeutlicht, dass kantonale Rechtsmittelinstanzen bei Eingriffen in die Gemeindeautonomie eine klare und vollständige Begründung schulden, aus der hervorgeht, ob eine kommunale Regelung als unrechtmässig, planungswidrig oder lediglich als unzweckmässig eingestuft wird. Ohne diese Grundlage kann das Bundesgericht nicht beurteilen, ob der Kanton seinen Eingriff in die kommunale Planungshoheit zu Recht vorgenommen hat.