1C_129/2026 — Assistenza giudiziaria internazionale in materia penale all'Italia; decisione di

Art. 84 BGG beschränkt den Zugang zum Bundesgericht in Rechtshilfesachen auf besonders bedeutende Fälle, namentlich bei Verletzung elementarer Verfahrensgrundsätze oder schwerwiegenden Mängeln im ausländischen Verfahren. Der Beschwerdeführer wandte sich gegen seine Auslieferung an Italien, wo er wegen Betrugs, Identitätstäuschung und Hehlerei zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Er rügte die Verwendung der italienischen statt der deutschen Verfahrenssprache, die Verletzung von Verteidigungsrechten im italienischen Strafverfahren sowie die fehlende Zuständigkeit der Turiner Staatsanwaltschaft für die Beantwortung einer Anfrage des Bundesamts für Justiz.

Das Bundesgericht verneinte in allen drei Punkten das Vorliegen eines besonders bedeutenden Falls. Die Sprachwahl war durch Art. 33a Abs. 2 VwVG gedeckt und hat den anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer nicht konkret beeinträchtigt. Die Verteidigungsrechte waren gewahrt, da der Beschwerdeführer im Berufungsverfahren durch eine Vertrauensanwältin vertreten war, die alle Rechtsmittel einlegen und alle Entscheide entgegennehmen konnte. Die behaupteten Zuständigkeitsmängel auf italienischer Seite sind nach ständiger Praxis vom Rechtshilfegericht nicht zu überprüfen.

Der Entscheid bestätigt die restriktive Zulassungspraxis des Bundesgerichts in Auslieferungssachen und unterstreicht, dass Art. 6 EMRK einer Auslieferung nur bei offensichtlicher Rechtsverweigerung entgegensteht. Zudem wird klargestellt, dass Verfahrensmängel im Ausland primär im ersuchenden Staat selbst geltend zu machen sind, zumal Italien als EMRK-Vertragsstaat die Konventionsrechte grundsätzlich garantiert.