7F_42/2025 — Revisionsgesuch gegen das Urteil 7B_791/2023 des Schweizerischen Bundesgerichts

Das Bundesgericht kann seine rechtskräftigen Urteile nur aufgrund der abschliessend geregelten Revisionsgründe gemäss Art. 121 ff. BGG überprüfen. In Strafsachen ist eine Revision wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel nach Art. 123 Abs. 2 lit. b BGG i.V.m. Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO nur zulässig, wenn das Bundesgericht im vorangegangenen Verfahren eigene Sachverhaltsfeststellungen getroffen oder jene der Vorinstanz abgeändert hat.

Der Gesuchsteller war wegen versuchter schwerer Körperverletzung verurteilt und mit einer Landesverweisung von fünf Jahren belegt worden. Er beantragte die Revision des bundesgerichtlichen Urteils und legte sein Scheidungsurteil vom 7. Juni 2023 vor, um damit einen Härtefall nach Art. 66a Abs. 2 StGB zu begründen. Das Bundesgericht wies darauf hin, dass es im Beschwerdeverfahren keine eigenen Sachverhaltsfeststellungen getroffen hatte und vollumfänglich auf die vorinstanzliche Beweiswürdigung abgestellt hatte. Zudem qualifizierte es das Scheidungsurteil als echtes Novum, das weder im Beschwerde- noch im Revisionsverfahren vor Bundesgericht zulässig ist.

Der Entscheid bekräftigt, dass das Revisionsverfahren vor Bundesgericht nicht dazu dienen kann, die Novenschranke von Art. 99 Abs. 1 BGG zu umgehen. Wer sich auf veränderte Lebensumstände nach einem kantonalen Urteil berufen will, muss dies grundsätzlich mit einem kantonalen Revisionsgesuch tun. Die Zulassung echter Noven im bundesgerichtlichen Revisionsverfahren würde der Funktion des Bundesgerichts als Rechtskontrollinstanz widersprechen.