7B_536/2025 — Entsiegelung

Das Siegelungsverfahren nach StPO schützt Geheimnisse vor unbefugter Durchsuchung. Gegen einen Entsiegelungsentscheid ist die Beschwerde ans Bundesgericht nur zulässig, wenn ein nicht wieder gutzumachender rechtlicher Nachteil droht, was bei gesetzlichen Geheimnisschutzgründen gemäss Art. 264 StPO bejaht wird.

Ein Treuhänder wehrte sich gegen die Entsiegelung eines bei einer Verkehrskontrolle sichergestellten Briefumschlags mit dem Argument, er unterliege einer Schweigepflicht und der Umschlag enthalte Geschäftskorrespondenz mit Mandanten. Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde nicht ein, weil der Beschwerdeführer weder schlüssig darlegte, dass die Dokumente als persönliche Aufzeichnungen oder Korrespondenz im Sinne von Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO zu qualifizieren seien, noch ersichtlich war, inwiefern ein gesetzlicher Geheimnisschutzgrund einschlägig ist. Allfällige Geschäftsgeheimnisse fallen laut bundesgerichtlicher Praxis nicht unter die gesetzlichen Schutzgründe.

Der Entscheid bekräftigt, dass anwaltlich vertretene Parteien die Eintretensvoraussetzungen vor Bundesgericht ausdrücklich darlegen müssen. Wer sich lediglich auf allgemeine Beschlagnahmehindernisse wie ungenügenden Tatverdacht oder fehlerhaftes Siegelungsverfahren beruft, kann keinen selbständigen Weiterzug eines Zwischenentscheids ans Bundesgericht erwirken.