7B_176/2024 — Ordonnance de non-entrée en matière (voies de fait)

Das Strafprozessrecht räumt der Privatklägerschaft das Recht ein, gegen Nichtanhandnahmeverfügungen Beschwerde zu führen, sofern sie Zivilansprüche aus der Straftat ableiten können oder das Recht zur Strafverfolgung geltend machen. Im vorliegenden Fall hatte A.________ gegen seinen Nachbarn B.________ wegen Tätlichkeiten Strafanzeige erstattet, nachdem es in der Nacht vom 24. auf den 25. Dezember 2022 zu einer Auseinandersetzung im Treppenhaus gekommen war. Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde gegen den kantonalen Entscheid vollumfänglich nicht ein: Der Beschwerdeführer hatte keine Zivilansprüche behauptet oder beziffert, er konnte nicht für seine Mutter handeln, sein Beschwerderecht beim Hausfriedensbruch scheiterte an fehlender Legitimation, und seine erstmals vor Bundesgericht erhobenen Rügen (Beschleunigungsgebot, faires Verfahren) waren unzulässig.

Das Urteil verdeutlicht, dass die Anforderungen an die Beschwerdelegitimation der Privatklägerschaft streng sind: Wer als geschädigte Person vor Bundesgericht auftreten will, muss konkrete Zivilansprüche darlegen und beziffern. Formelle Rügen, die untrennbar mit dem materiellen Ausgang verknüpft sind oder erstmals vor dem Bundesgericht vorgebracht werden, sind ebenfalls nicht zulässig. Der Entscheid unterstreicht zudem, dass Beschwerdeführer nur eigene Rechte geltend machen können und nicht jene von Angehörigen, sofern sie keine formelle Vertretungsbefugnis nachweisen.