6B_303/2025 — Contrainte sexuelle, viol, menaces

Die alten Art. 189 und 190 StGB schützen die sexuelle Selbstbestimmung und setzen voraus, dass der Täter ein Opfer durch Gewalt, Drohung oder psychischen Druck zur Duldung sexueller Handlungen zwingt. Strittig war, ob das Verhalten des Beschwerdeführers gegenüber seiner Ehefrau — darunter wiederholte Analverkehr kurz nach der Geburt ihres zweiten Kindes sowie fast tägliche Vaginalverkehr in der risikoreichen Spätphase der dritten Schwangerschaft — den erforderlichen Intensitätsgrad psychischen Drucks erreichte und ob der subjektive Tatbestand erfüllt war.

Das Bundesgericht verwarf die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Es bestätigte, dass die kantonale Instanz ohne Willkür auf eine Gesamtwürdigung des Beziehungsklimas abstellen durfte: jahrelanges Erniedrigen, Drohen, Dominanzgebaren und die gezielte Ausnutzung körperlicher sowie psychischer Schwächeperioden der Ehefrau begründeten eine Zwangssituation im Sinne der Rechtsprechung. Das Nachgeben der Ehefrau «des Friedens willen» stellte kein freies Einverständnis dar, sondern die Kapitulation unter unzumutbarem Druck. Hinsichtlich des subjektiven Tatbestands genügte, dass der Beschwerdeführer angesichts von Weinen, Schmerzäusserungen, verbalen Weigerungen und ärztlichen Gegenindikationen zumindest eventualvorsätzlich handelte.

Das Urteil bekräftigt, dass psychische Zwangssituationen in Ehen — auch ohne physische Gewalt und ohne soziale Isolation des Opfers — die Anforderungen von Art. 189/190 aStGB erfüllen können, sofern die kumulative Wirkung von Einschüchterung, Entwertung und Ausnutzung von Verletzlichkeit die freie sexuelle Selbstbestimmung tatsächlich aufhebt.