1C_92/2026 — Accesso a documenti ufficiali

Das Tessiner Transparenzgesetz (LIT) gewährt grundsätzlich Zugang zu amtlichen Dokumenten von dem Gesetz unterstehenden Körperschaften, schützt aber Geschäftsgeheimnisse und setzt voraus, dass die verlangten Informationen im Zusammenhang mit der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe stehen. Die Beschwerdeführerin verlangte Einsicht in Dokumente der B.________ SA betreffend kulturelle Veranstaltungen und Sponsorings, Energielieferanten mit Tarifen und Konditionen sowie Daten zur erneuerbaren Energie. Das Verwaltungsgericht des Kantons Tessin hatte den Zugang verweigert, weil die Sponsoringaktivitäten keine öffentliche Aufgabe darstellten und die übrigen Dokumente unter den Schutz des Geschäftsgeheimnisses fielen.

Das Bundesgericht bestätigt diesen Entscheid und verneint Willkür in der kantonalen Rechtsanwendung. Es hält fest, dass Informationen über Lieferanten, Tarife und Vertragsbedingungen die Verhandlungsposition der Gesellschaft auf dem Energiemarkt beeinträchtigen würden und daher schutzwürdige Geschäftsgeheimnisse darstellen. Zudem seien die allgemein zugänglichen Daten zur erneuerbaren Energie auf der Website der Gesellschaft ausreichend, während detailliertere Informationen ebenfalls dem Geheimnisschutz unterliegen. Die Rügen zur Kostenerhebung und zur unentgeltlichen Rechtspflege scheitern am erhöhten Begründungserfordernis.

Der Entscheid verdeutlicht, dass das Transparenzprinzip im kantonalen Recht nicht schrankenlos gilt: Privatrechtlich organisierte Körperschaften, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, können sich auf den Schutz von Geschäftsgeheimnissen berufen, wenn die Offenlegung ihre Wettbewerbsstellung konkret gefährden würde. Für Gesuchsteller bedeutet dies, dass der blosse Bezug zum öffentlichen Interesse nicht genügt, um Zugang zu kommerziell sensiblen Informationen zu erlangen.